Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 21. Sitzung, 23. Februar 2012

Präsident Mertes:

Es ist jetzt für den Kollegen Köbler schwer, aber da müssen Sie jetzt durch. Sie haben das Wort.

(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich denke, es ist angemessen, dass wir diese Schweigeminute eingelegt haben und ganz Deutschland der Opfer dieser rechtsterroristischen Taten gedenkt. Es ist auch in einer solchen, manchmal emotional geführten Haushaltsdebatte richtig und wichtig, dass wir das hier auch tun. Es ist unsere Aufgabe, und zwar die von uns allen, ob wir in der Regierung oder in der Opposition Verantwortung tragen, dass wir gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, die heute, morgen und in ferner Zukunft noch so aufgestellt ist, dass sozialer Friede und sozialer Aufstieg möglich sind, gesellschaftlicher Zusammenhalt stabilisiert wird und sich nicht das wiederholt, was wir mitten in Deutschland in der Mitte des letzten Jahrhunderts erleben mussten.

Das bedeutet auch, dass wir als Staat, als Politik insgesamt, handlungsfähig bleiben müssen, auch wenn es manchmal schwierig ist und es manchmal in der Öffentlichkeit heißt: Alle Politiker sind so, und alle sind gleich. Aber egal, ob wir GRÜNE, Rote oder Schwarze die Verantwortung tragen, wir tun es, weil wir Demokraten und Demokratinnen sind und mit unterschiedlichem Blickwinkel das Beste für die Menschen, für die wir verantwortlich sind, wollen. Dazu gehört es, Verantwortung für den Haushalt und für die Finanzen zu tragen, um die Gestaltungsspielräume für künftige Generationen zu erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was wir heute und morgen debattieren und morgen verabschieden werden, ist der erste rheinland-pfälzische Haushalt, an dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Regierungsverantwortung mitgewirkt haben. Ich sage das aus voller Überzeugung: Dieser Haushalt ist ein großer Erfolg. Dafür danke ich der Landesregierung, dem Koalitionspartner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus der GRÜNEN-Fraktion für gute, offene und transparente Haushaltsberatungen mit den richtigen Schwerpunkten und guten Ergebnissen. Nachhaltig konsolidieren und die richtigen Schwerpunkte setzen, das sind die Maßstäbe, an denen wir uns orientiert haben. Diese Maßstäbe haben wir – das kann ich voller Überzeugung sagen – sehr gut erfüllt. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sind angetreten, weil wir nicht nur die Verantwortung für vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer, sondern auch für kommende Generationen übernommen haben und übernehmen wollen. Wir sind einen großen Schritt nach vorne gegangen. Der Haushalt bewegt sich eindeutig innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Grenzen, und wir halten beide Schuldenregeln ein. Das ist schon einmal eine gute Nachricht an sich. Wir sind einen großen Schritt auf dem Weg vorangekommen, die Neuverschuldung allerspätestens bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Frau Klöckner, die harten Zahlen, die Sie herbeizuzitieren versucht haben, die Sie aber, wenn man einmal nachgerechnet hat, nicht immer ganz richtig verstanden haben, sprechen für sich:

Wir haben es geschafft, das Defizit im Haushaltsentwurf für 2012/2013 gegenüber dem Ergebnis von 2011 um über eine dreiviertel Milliarde Euro zu verbessern. Das ist die Realität, das ist ein Erfolg an sich, und das ist die Wahrheit; denn das sind die konkreten Zahlen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine verantwortliche Politik bedeutet, auf der einen Seite die Konsolidierung mit Verstand voranzubringen und auf der anderen Seite die richtigen politischen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu setzen. Dies tun wir, und zwar mit einer gerechten und besseren Bildung, einer ökologischen Modernisierung und der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir sparen eben nicht an den Kommunen, nicht bei den Schwächeren in unserer Gesellschaft und auch nicht bei den Familien. Das unterscheidet uns von Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der CDU. Dieser erste rot-grüne Haushalt ist nachhaltig, er ist gerecht, aber er ist auch ehrlich. Er ist der sozialökologische Wandel in Zahlen ausgedrückt, und wir als Koalition sind stolz darauf. Der sozialökologische Wandel in Rheinland-Pfalz hat längst begonnen. Wir arbeiten solide und hart an der Zukunft unseres Landes. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist ein Erfolgsmodell, und dies wird auch in diesem Haushalt deutlich. Wir sind die Alternative zum schwarz-gelben Dilettantismus in Berlin mit unverantwortlichen Steuergeschenken für Reiche und ansonsten purem Stillstand. Wir wollen die Blaupause sein für unser gemeinsames Ziel, nämlich die Ablösung von Schwarz-Gelb im Jahr 2013 und den überfälligen Machtwechsel im Bund, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir stehen für die Zukunft dieses Landes, und das wird auch in diesem Haushalt deutlich.

Liebe Frau Klöckner, bei Ihnen habe ich mich an die Zeit König Ludwigs II. zurückerinnert gefühlt. Als Sie Zahlen und Zitate aus dem Jahr 2000 gebracht haben, habe ich gedacht: Mein Gott! Wir leben doch im Hier und Jetzt und nicht in der Vergangenheit. Damals waren wir doch beide noch in der Pubertät.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Danke schön, danke schön! Aber leider mussten wir das Geld bezahlen von damals!)

Ich würde mich an Ihrer Stelle dem auch hier und heute verschließen, wenn ich heute Morgen die Zeitung aufschlage und sehe, wie der Kandidat von der CDU bei der Umfrage zur Wahl des Mainzer Oberbürgermeisters abschneidet: 17 %.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Menschen wollen Zukunftskonzepte und nicht die Lethargie von gestern und von vorgestern, Frau Klöckner. Wir stehen für einen neuen Politikstil. Wir sind nicht nur „nah bei de Leut“, wir hören ihnen auch zu und nehmen ihre Sorgen und Meinungen ernst. Wir haben Dutzende Gespräche geführt, von der Einbringung des Haushalts durch die Regierung bis heute zur Debatte und morgen zur Verabschiedung des Haushalts. Wir haben Hunderte von Briefen und E-Mails erhalten, wir haben uns die Argumente daraus angehört und haben auch vieles erklären müssen – das muss man tun, wenn man konsolidiert –, aber wir haben uns auch guten Argumenten offen gezeigt. Dies zeigt auch die große Zahl von 183 Änderungsanträgen zum Haushalt durch die rotgrüne Koalition sowie die knapp 40 Entschließungsanträge. Ich meine, sehr selbstbewusst sagen zu können, wir als Parlament mit der rot-grünen Mehrheit haben den schon sehr guten Haushaltsentwurf der Landesregierung noch ein wenig besser gemacht, und auch das ist eine gute Nachricht am heutigen Tag, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir stellen uns dem Diskurs und sind nicht wie Sie nur überall dagegen. Sie sind gegen die Kommunalreform, gegen die Reform der Katasterämter, gegen die Polizeireform. Sie sind manchmal gegen die Windkraft, einmal für und einmal gegen die Atomkraft, Sie sind gegen die Einsparung bei der Feuerwehr, Sie sind gegen Einsparungen insgesamt, aber auch gegen Mehrausgaben, Sie sind gegen eine höhere Verschuldung und wollen mehr sparen, aber Sie sind auch dagegen, eigene Vorschläge zu präsentieren. Nein, man muss sich der Diskussion, man muss sich dem Diskurs offen stellen und die Argumente austauschen. Nur so schafft man wieder Lust auf Demokratie in unserem Land, nur so schafft man auch Transparenz, und nur so – darin bin ich mir sicher – schafft man Verständnis für einen manchmal schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung. In diesem Land sind immer mehr Menschen bereit, einen solchen nachhaltigen Kurs mitzutragen; denn sie wollen ihren Kindern und Kindeskindern keine griechischen Verhältnisse hinterlassen.

Die Menschen in diesem Land sind schon viel weiter, als Sie denken, liebe Frau Klöckner und meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Zukunftsprojekt dieser Landesregierung ist die Energiewende. Wir werden Rheinland-Pfalz fit machen für neue Energien. Erforderlich dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV ist mittlerweile auf den Weg gebracht, und wir werden morgen noch darüber sprechen. Unsere Ziele sind ambitioniert: 100 % erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030. – Aber diese Ziele sind realistisch, sie sind nicht utopisch. Wir haben erkannt, dass wir jetzt umsteuern müssen; denn jetzt ist die richtige Gelegenheit dafür, und jetzt haben wir die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen werden wir massiv und vordringlich den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Es ist auch eine Lehre aus Fukushima: Es reicht nicht aus, nur den Atomausstieg zu verkünden, nein, wir müssen auch konsequent in die Energiewende einsteigen, auch wenn es einmal weh tut. Dies unterscheidet Rot-Grün fundamental von Schwarz-Gelb in Berlin, die sich nur gegenseitig blockieren, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist eine Impulswirkung für unsere Wirtschaft, für die Kommunen, für die Unternehmen sowie für die Handwerkerinnen und Handwerker. Sie wissen, dass es nicht reicht, nur die erneuerbaren Energien auszubauen, sondern es geht auch darum, die Netze zu erweitern und die Speicherkapazitäten entsprechend auszubauen, und dazu muss in die entsprechende Forschung investiert werden. Wir haben als Koalition mit einem Änderungsantrag deutlich gemacht, es muss vordringlich auch in die entsprechende Energieberatung und Energieeffizienz investiert werden. Hierfür können wir einen siebenstelligen Betrag zur Verfügung stellen; denn wir wissen, die beste Energie, der günstigste Strom ist der Strom, der überhaupt nicht verbraucht wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

So ist die ökologische Modernisierung unseres Landes auch die Wirtschaftspolitik von morgen; denn sie löst Innovationen aus. Sie schafft neue und sichert bestehende Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind. Ökologische Modernisierung und Bildung gehören dabei zusammen, und deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen auch die entsprechende überbetriebliche Aus- und Weiterbildung bei den Handwerkskammern mit einem sechsstelligen Betrag gesichert. Wir wissen, wir brauchen die Fachkräfte für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und für die Wertschöpfung der Zukunft in Rheinland- Pfalz. Das ist eine gute Botschaft für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Zukunftsfaktor Nummer 1 ist die Bildung. Frau Klöckner, dass die Ökologie und die Bildung zusammengehören, wird deutlich bei dem Thema „kostenfreie Schülerbeförderung“, das Sie heute mit so viel Polemik abgekanzelt haben. Wenn bisher die Schülerbeförderung in die Realschule plus kostenfrei war, und wenn nun – wie in den beiden Wahlprogrammen von SPD wie auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigt – eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden soll, ist dies ein Beitrag für eine gerechtere Familienpolitik, weil damit die Familien entlastet werden. Es ist aber auch ein Anreiz zu einer ökologischen Mobilitätswahl; denn damit wird doch gerade der Bus und die Bahn finanziert und eben nicht der Mercedes 500, mit dem die Eltern ihr Kind bis vor die Realschule oder vor das Gymnasium fahren. Das ist eine Lenkungswirkung und ein gutes Signal gerade für die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz. Eine kostenfreie Teilhabe an der Bildung beinhaltet auch, dass es nicht an den Kosten für den Verkehrsweg scheitern kann, ob ein Kind die Schule A oder die Schule B besucht. So bringen wir ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe der Abg. Frau Klöckner und

Frau Kohnle-Gros, CDU)
Weil Bildung und Kinder unsere Zukunft sind, setzen wir weiterhin auf ein qualitativ hohes Niveau beim Ausbau

von Kinderbetreuungsplätzen und von Krippenplätzen  Wir optimieren da, wo es Optimierungsbedarf gibt, im Sinne von Familien, gerade auch im Sinne von Alleinerziehenden, meistens Frauen mit Kindern. Deswegen werden wir das Kita Plus-Programm auf den Weg bringen, indem wir Kitas zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz ausbauen werden, und zwar gerade dort, wo das soziale Umfeld vielleicht etwas schwieriger als anderswo ist. Das ist auch ein gutes Beispiel gerechter und zielgenauer Haushaltspolitik. Nicht der Rasenmäher oder die Gießkanne sind die Instrumente der Wahl, sondern der gezielte Einsatz von Mitteln für die sozial Schwachen, für die Kinder und für die Familien. So geht Gerechtigkeit auch im Haushalt, meine Damen und Herren!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir werden in Zukunft so viele Lehrerinnen und Lehrer – gemessen an der Schülerzahl – haben wie noch nie zuvor in Rheinland-Pfalz. Auch das ist die ehrliche Botschaft, wenn wir über Bildungspolitik sprechen. Natürlich werden wir einen Teil der sogenannten demografischen Rendite auch zur Konsolidierung bei den Lehrerinnen und Lehrern mit einstellen. Das haben wir aber ehrlich gesagt, und diesen Weg gehen wir. Wir werden trotzdem die Klassenmesszahlen absenken können und so mehr Bildungsqualität garantieren, auch in Zeiten knapper Kassen. Das fällt nicht schwer. Aber das ist es uns wert, und das sollten Sie auch einmal anerkennen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ja, wir haben auch ein zentrales Wahlversprechen in Sachen Gebührenfreiheit erfüllt. Wenn man Gebührenfreiheit ernst meint, dann gilt es vom Kindergarten bis zum Abschluss in der Hochschule. Dann sollten wir gerade in Zeiten, in denen andere Länder die Studiengebühren wieder abgeschafft haben – Frau Klöckner, ich weiß gar nicht, wie Ihre Position heute zu Studiengebühren ist, sie ist wahrscheinlich jeden Tag ein bisschen anders –, das zentrale Versprechen umsetzen, was wir getan haben. Es ist nicht mehr notwendig. Wir haben die Hochschulen anderweitig gut ausgestattet. Wir brauchen auch diejenigen, die neben dem Studium noch arbeiten, vielleicht auch diejenigen, die vielleicht etwas länger brauchen. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen in unserem Land. Das ist auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit und von ökonomischer Zukunftsfähigkeit. Deswegen haben wir die Gebührenfreiheit an den Hochschulen erweitert und die Studienkonten abgeschafft, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Gute Haushaltspolitik ist das, was wir anzubieten haben, außerdem ehrliche Arbeit. Eine gute Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Denn nur, wer die Haushaltspolitik ernst nimmt – das vermisse ich bei den Kolleginnen und Kollegen bei der CDU, deswegen ist Frau Klöckner jetzt schon wieder nicht im Saal –,

(Frau Klöckner, CDU: Herr Köbler, gucken Sie doch einmal!)

kann eine vernünftige Grundlage schaffen, den Spielraum für politische Investitionen für die Zukunft auch zu schaffen und zu erhalten.

(Frau Klöckner, CDU: Da kann man mal ein bisschen herumgucken! –

Dr. Weiland, CDU: Es war ein bisschen spät gestern!)

Wir legen den Grundstein für eine zukunftsorientierte Politik.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

– Ja, Sie sind ja wieder da. Ich habe es gehört.

(Frau Klöckner, CDU: Nein! Ich war die ganze Zeit da! Behaupten Sie doch nicht Sachen, die nicht stimmen! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Wir werden bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir gehen jetzt einen ersten sehr mutigen Schritt. Bis zu zwei Drittel der Einsparmaßnahmen auf diesem Weg – das ist fast ein ganzes Jahrzehnt – haben wir jetzt festgelegt. Aber damit ist es 2020 nicht vorbei, sondern dann geht es an den Schuldenabbau dieses immensen Schuldenbergs, den vergangene Generationen uns und unseren Kindern aufgetürmt haben. Deswegen ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein Gebot der Stunde. Es ist auch nicht nur eine Aufgabe für diese Legislaturperiode oder die nächsten Jahre. Nein, es ist ein Generationenprojekt. Wir von Rot-Grün haben in Rheinland-Pfalz jetzt den historischen Moment ergriffen. Wir haben mit dieser historischen Aufgabe angefangen. Das ist eben auch nötig. Es ist gesagt worden, weil wir unseren Kindern eben nicht griechische Verhältnisse in unserem Land hinterlassen wollen, deswegen konsolidieren wir. Aber wir setzen auch die richtigen politischen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn man bis 2013 die Neuverschuldung gegenüber 2011 praktisch halbiert, wenn man in jedem Jahr bis 2020 einen Pfad beschreitet, indem man 220 Millionen Euro einspart, dann macht das nicht nur Freude, sondern das führt auch zu Schmerzen. Wir müssen bei den Kataster- und Grundbuchämtern ebenso Personalstellen abbauen, wie wir es bei den Ministerien und den Mittelbehörden tun.
Wir gehen aber mit Bedacht und Vorsicht um. Wir haben ein klares Konzept. Das gilt auch für die Polizei. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit uns nicht geben. Das ist ganz klar. Deswegen machen wir es uns nicht so einfach wie Sie und behaupten, man könne mal eben 2.000 Stellen mehr abbauen. Das wird nicht gehen, wenn Sie gleichzeitig die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten ausnehmen. Wenn Sie jährlich 10 % Personalstellen abbauen wollen, dann geht das nur mit betriebsbedingten Kündigungen. Diese unsoziale Nachricht muss man auch klar gegenüber den Beamtinnen und Beamten aussprechen. Dafür steht die CDU in Rheinland-Pfalz. Da gehen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wenn wir unseren Beamtinnen und Beamten zumuten, sich bis 2016 nur auf eine Lohnerhöhung von 1 % im Jahr einzustellen, dann ist es nicht mehr als recht, dass wir auch als Parlament, auch die Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, diese 1 % als absolute Obergrenze nehmen und uns genau daran orientieren. Das ist nachvollziehbar. Das ist wirklich ein guter Weg. Ich bin froh, dass wir ihn gemeinsam gehen, dass wir uns hier beschränken und mit dem guten Beispiel vorangehen. Was für die Beamtinnen und Beamten gilt, ist auch das, was für uns in diesem Hause gilt, 1 %. Mehr wird es bis 2016 nicht geben.

Man kann auch einsparen, indem man ökologisch umdenkt. 130 Millionen Euro sparen wir beim Landesbetrieb Mobilität und beim LBB. Hier kann man, indem man sich auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes konzentriert und eine kluge und zukunftsgewandte Infrastrukturpolitik betreibt, auch ökologisch nachhaltig einsparen. Es reicht eben nicht zu meinen, man kann das halbe Land zupflastern, Autobahnen in den Himmel bauen und sich dann wundern, dass es nicht genug Parkplätze gibt. Nein, das wird nicht in die Zukunft führen. Wir müssen auch unseren Kindern und Kindeskindern nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt und finanzielle Spielräume überlassen, sondern auch noch eine intakte Natur und eine gute Umwelt. Aber auch dagegen sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU.

Überall schreien Sie gegen den Nationalpark – das ist nur ein Beispiel, was Sie davon halten, wenn wir ein konkretes Projekt zum Erhalt der Schöpfung angehen –, da ist auch die CDU dagegen. Sie will noch ein Stückchen mehr dieser Schöpfung zuplanieren. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig.

(Frau Klöckner, CDU: So kann nur einer sprechen, der in der Stadt wohnt!)

Sanieren statt Planieren lautet die Zukunft. Ein Nationalpark ist auch ein ganz wichtiges Symbol für ein grüneres und nachhaltigeres Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Zurufe der Abg. Bracht und Frau Kohnle-Gros, CDU)

Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, kommt es auch darauf an, wie die Politik hinter diesen Zahlen ausgefüllt wird. Wir stehen dafür, eine Politik für alle Menschen zu machen, nicht nur für bestimmte Lobbygruppen, wie Ihre Kollegen in Berlin. Integration und die Vielfalt der Menschen in unserem Land haben für uns, für Rot-Grün, für die Koalition in diesem Land, eine große und herausragende Rolle. Beispielhaft für ein modernes und weltoffenes Rheinland-Pfalz ist die Integrations- und die Flüchtlingspolitik. Symbol einer humanen Flüchtlingspolitik ist sicher die Schließung des Ausreisezentrums in Trier und dass Ministerin Alt angekündigt hat, die Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim schnellstmöglich zu schließen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Dass sich auch durch eine solche humanere Flüchtlingspolitik, die versucht, Abschiebehaft zu verhindern, real Geld einsparen und anders einsetzen lässt, können wir mit unseren Änderungsanträgen zeigen, bei denen es immerhin gelungen ist, 100.000 Euro von der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim umzuschichten in Projekte für Integration und für Jugendarbeit, human, durchdacht und gerecht.

Meine Damen und Herren, so ist unsere Haushaltspolitik.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben vorhin den Opfern dieses furchtbaren Rechtsterrorismus gedacht. Das hat uns in den Haushaltsberatungen bewegt. Wir haben gefragt, was wir tun und machen können, um ein Zeichen im weiteren Kampf gegen die rechten Spinner zu setzen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpft und in der sich nicht diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich gegen diese echte Idiotie einsetzen, bei einer Familienministerin rechtfertigen müssen, die ihnen die Unterzeichnung einer sogenannten Extremismusklausel abnötigt. Diese Menschen werden wir, wird Rot-Grün beim Kampf gegen die Nazis unterstützen.

Ich bin stolz darauf, dass wir genau an dieser Stelle 100.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen konnten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In unserem Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Diskriminierung.

Deswegen haben wir nicht nur eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, sondern werden unter dem Motto „Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen“ dafür sorgen, dass es noch offener und toleranter zugeht und überall Diskriminierungen entgegengetreten wird, und zwar auch dann, wenn es diejenigen trifft, die homo oder

transsexuell sind. Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Homophobie haben wir, glaube ich, gezeigt, dass es für uns nicht darauf ankommt, wie jemand lebt, zum Beispiel konservativ wie ich, verheiratet, zwei Kinder, in einer homosexuellen Partnerschaft, alleinerziehend oder als Single. Jeder Mensch ist uns etwas wert. Man muss Geld in die Hand nehmen, um Aufklärung, Bildung zu betreiben und um zu zeigen, dass jeder Mensch in Rheinland-Pfalz seiner Landesregierung gleich viel wert ist. Zusammenführen statt zu spalten – wir sind gemeinsam in Vielfalt, das ist das Rheinland-Pfalz der Zukunft. Das bilden wir in diesem Haushalt ab, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, Sie haben viel aus der Vergangenheit berichtet. Lassen Sie mich vielleicht zwei Sätze zum Nürburgring sagen. Am Nürburgring sind Fehler gemacht worden. Das haben wir GRÜNE immer gesagt. Das ist eingestanden worden. Ein Finanzminister hat dafür den Hut genommen. Nun gehen wir hin und sorgen für klare Verhältnisse, klare Rahmenbedingungen, transparente Verfahren und einen nüchternen Blick auf die Realität. Zu den klaren Rahmenbedingungen gehört die Kündigung dieser Pächter. Die Kündigung war richtig. Wenn man die Pacht, die dazu da ist, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, nicht bezahlt, wenn man vertragsbrüchig ist, dann muss man vor die Tür gesetzt werden.

Herr Licht, das haben Sie im letzten Plenum hier genauso gesagt. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie kritisieren. Wir werden neu ausschreiben. Wir werden klare Rahmenbedingungen für die Frage schaffen, wie es genau am Nürburgring weitergeht. Wir werden uns das ganz genau anschauen und sehen, welche Angebote vorgelegt werden, die den Nürburgring in eine sichere Zukunft führen und den Landeshaushalt so wenig wie möglich belasten. Wir werden das ganz transparent hier miteinander diskutieren und erklären. Dann werden die Entscheidungen getroffen. Deswegen haben wir in dem Haushalt für den Fall Vorkehrungen getroffen, dass wir an der einen oder anderen Stelle doch Geld in die Hand nehmen müssen.

(Bracht, CDU: In diesem Haushalt?)

– Ja, das ist ein Änderungsantrag von uns, ein Deckblatt. Das haben Sie wahrscheinlich noch nicht gelesen. Sie haben den halben Haushalt noch nicht gelesen.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Wir werden für transparente Verfahren sorgen und deswegen einen parlamentarischen Beirat ins Leben rufen, der diesen Prozess am Nürburgring begleitet. Wir stellen uns dieser Offenheit und Transparenz. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wir wollen nicht nur das Vertrauen in der Region zurückgewinnen – da sind wir mit dem runden Tisch auf einem sehr guten Weg –, sondern wir wollen auch dafür Vertrauen schaffen, dass es möglich ist, in eine ruhigere Zukunft zu kommen. Man braucht den entsprechenden nüchternen Blick. Wir müssen uns immer vor Augen führen, was in dieser Eifelregion machbar ist.

Als GRÜNER sage ich ganz klar, da ist der Nürburgring ein Mythos. Der Nürburgring ist ein Imageträger und ein Identifikationsfaktor für die Region. Aber auch der Nürburgring wird nicht das allein selig machende Projekt für die Region sein, wenn es darum geht, dort die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Er kann ein Unternehmen sein, das Arbeitsplätze in der Region sichert.

Wir können uns gut vorstellen, dort noch stärker darauf zu setzen, erneuerbare Antriebstechnologien zu testen. Wir nutzen nun die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, einen klaren Schnitt zu machen und alles für einen Neuanfang auf null zu stellen. Diesen brauchen wir auch. Das machen wir offen und transparent. Das diskutieren wir mit Ihnen gerne. Das soll bitte sachlich und zukunftsgewandt erfolgen. Dann hat auch der Nürburgring eine Chance. Ich sage, das ist richtig und gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, so viel Mut und Ehrlichkeit gehören dazu, die ich bei Ihnen vermisst habe. Sie haben Einsparungen im Milliardenbereich angekündigt. Was gekommen ist, waren die Kürzungen beim Pensionsfonds, also werden Ausgaben sozusagen nur in die Zukunft verschoben. Das ist ausgeführt worden. Das wird anderen Generationen von Politikerinnen und Politikern aufgebürdet.

(Frau Klöckner, CDU: Das machen Sie doch auch!)

Unsern Kindern und Kindeskindern würden dadurch zusätzliche Lasten aufgebürdet. Wir treffen Vorsorge. Das finde ich klug und richtig.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Sie müssen die Stellen, die Sie einsparen wollen, zumindest wenn es Beamtinnen und Beamte betrifft, weiterhin bezahlen, weil Sie die Pensionen so oder so überweisen müssen. Darum kommen Sie nicht herum. Also sind es im Kern nur Luftbuchungen, die Sie im Personalbereich vorschlagen, und keine echten Konsolidierungsbeiträge.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie tatsächlich nur im Angestelltenbereich schnell diese Stellen streichen wollen, dann sind das betriebsbedingte Kündigungen. Anders geht das gar nicht. Das sagen Sie den Leuten nicht ehrlich, weil Sie diese Ehrlichkeit und diesen Mut nicht haben. Sie machen lieber ein bisschen Zahlenjonglage, aber selbst die funktioniert nicht so ganz. Frau Klöckner, das, was wir gehört haben, war Märchenstunde, Luftnummern und Luftbuchungen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land sind intelligenter, als Sie denken. Was haben Sie nicht alles versprochen? Wir haben das einmal zusammengerechnet. 200 Millionen Euro mehr für die Kommunen waren dabei. Wo ist Ihr Deckblatt? Wo ist Ihr Änderungsvorschlag zum Haushalt? Da gibt es nichts. Sie haben das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ kritisiert. Das sind 254 Millionen Euro für die Hochschulen. Das haben Sie abgelehnt. Wo ist Ihr Deckblatt? Wo zeigen Sie, dass Sie das anders finanzieren

würden? Da gibt es nichts. Sie wollen die Hochschulen in diesem Land verkümmern lassen. Das ist die

Realität, wenn man Ihren Vorschlägen folgen würde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber Ihre Politik reicht nicht weit über Twitter hinaus, vielleicht noch ein paar Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Fernsehinterviews. Aber hier, wo Sie liefern müssen, hier im Parlament, wo es um die harten Zahlen geht, wo Sie es darstellen müssen, da kneifen Sie. Da kommt nichts. Da kommt nur heiße Luft. Wir haben heute so viel heiße Luft gehört, hätten wir die gespeichert, hätten wir die Energiesicherheit bis 2030 aber locker gewährleistet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Stelle, an der Sie konkret wurden, muss ich noch einmal wiederholen. Beim betreuten Wohnen, bei den Suchtkranken, bei den Langzeitarbeitslosen und bei der Sozialhilfe wollen Sie Millionen einsparen. Mein lieber Mann, ist das unsozial, bei den Schwächsten der Gesellschaft, nein, da macht Rot-Grün nicht mit. Diese unchristliche Politik hat das „C“ im Namen nicht mehr verdient.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie haben uns aufgefordert, den unsinnigen Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb, diesem 2 %- Partei-Rettungsprogramm, zuzustimmen. Haben Sie mit Ihren Landräten und Bürgermeistern geredet, was das für die Kommunen bedeutet? Die Gegenfinanzierung für den Landeshaushalt trauen wir Ihnen sowieso nicht zu. Es ist unseriös. Wenn wir Akzeptanz für das Einhalten der Schuldenbremse und für die Konsolidierung der Haushalte, sei es in den Kommunen, sei es in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene, wollen, brauchen wir gesellschaftlichen Rückhalt.

Wir brauchen nachhaltig sozialen Frieden. Deswegen müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Das bedeutet, diejenigen, die mehr beitragen können, müssen auch mehr beitragen. Deswegen muss der Spitzensteuersatz auf 49 % erhöht werden, damit die Reichen dazu beitragen, dass wir Ihrer berühmten Krankenschwester auch die Schülerbeförderung in zehn Jahren noch bezahlen können. So geht Gerechtigkeit. So machen wir Gerechtigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich zitiere meinen Kollegen Steinbach aus der Einbringungsrede des Haushalts. Wir haben versprochen, wir haben geliefert, Haushaltspolitik anhand der drei E, grüne Haushaltspolitik: Einsparungen mit Verstand, Effizienzen heben und Einnahmen verbessern. – Das bildet der Ihnen vorliegende erste rot-grüne Haushalt ab. Wir sparen nicht nur, wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft: ökologische Modernisierung, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt.

Der sozial-ökologische Wandel, die Zukunft, hat längst begonnen. Dieser Haushalt bildet eine gute Arbeitsgrundlage dafür. Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft arbeiten. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)