Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 18. Sitzung, 18. Januar 2012

Präsident Mertes:

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE STUNDE

„Mögliche Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“  auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/786 –

Herr Köbler hat das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Am vergangenen Montag war ich mit meiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler bei der ersten Montagsdemonstration in diesem Jahr im Terminal 1 am Frankfurter Flughafen. Das war schon sehr beeindruckend. Knapp 6.000 Men-schen aus der gesamten Rhein-Main-Region, aus Frankfurt, aus Flörsheim, aus Raunheim, aber auch viele Mainzerinnen und Mainzer, nicht nur das, auch aus ganz Rheinhessen kamen sie, Nieder-Olm, Klein-Winternheim, Bodenheim. Die ganze Region war vertreten. Das hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie stark die Betroffenheit hier in der Region wegen des immer weiter zunehmenden Fluglärms durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist. Wir wollen heute auch ein klares Zeichen setzen, dass wir als rheinland-pfälzisches Parlament die Interessen der Menschen, die auch hier in Rheinland-Pfalz vom zunehmenden Fluglärm betroffen sind, wahrnehmen, ernst nehmen und uns mit all unserer Kraft auf allen Ebenen auch für sie einsetzen,meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)

Gerade heute – viel zu spät, aber endlich nach langer Zeit – sind die Bürgerinitiativen beim Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier eingeladen. Wir sollten ihnen heute auch ein klares Signal mit auf den Weg geben: Der rheinland-pfälzische Landtag steht hinter ihnen. Er steht hinter diesen Menschen, und wir stehen hinter der Forderung als erstem Schritt, dass die Hessische Landesregierung endlich die Revision gegen das Gerichtsurteil zur Verhängung eines absoluten Nachtflugverbots zurücknimmt. Dieses Signal sollte heute auch ausgehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)

Dann erreichen uns Nachrichten aus Brüssel, die uns aufschrecken lassen. Dort wird von der EU-Kommission eine Verordnung geplant, die wieder die Profitmaximierung der Flughafenbetreiber an die erste Stelle und über die Interessen der Menschen, über das berechtigte Interesse für Nachtruhe, für Lärmschutz im Allgemeinen stellen soll. Da bin ich sehr froh, dass unsere Umweltministerin Ulrike Höfken schnell gehandelt hat, in Brüssel vorstellig geworden ist und gesagt hat, was wir hier erkämpfen, gerichtlich erstreiten, eben Nachtruhe und Schutz vor Fluglärm, das darf von Brüssel nicht wieder ausgehebelt werden.

Meine Damen und Herren, es ist sehr gut, dass die Landesregierung – der Infrastrukturminister, die Umweltministerin – hier an einem Strang zieht. Wir sollten das Signal senden, dieses Parlament steht voll und ganz hinter der Regierung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)

Es ist nicht nur das Parlament, sondern wir stehen an der Seite der betroffenen Menschen hier in der Region; denn diese EU-Richtlinie, so wie sie geplant ist, ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Hier soll wieder einmal das ökonomische Interesse, das Alleinwohl der wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber und der -gesellschaften in den Vordergrund gestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass unsere gemeinsame Politik, für die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich sind, dass nicht der ökonomische Profit weiterhin und festgeschrieben immer wieder über den Interessen der Menschen und unserer Umwelt steht, nicht durchgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, deswegen bin ich froh, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig die Stimme erhoben und Kritik gegenüber der EU geäußert hat. Unser Ziel ist es, die Nachtruhe gesetzlich abzusichern, hier insbesondere für die Region um den Flughafen Rhein-Main. Ich bin sehr froh, dass wir eine klare Kante zeigen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die rheinland-pfälzische CDU heute zu dieser Verordnung verhält.

Ich wäre sehr froh, wir würden einen gemeinsamen Weg finden, dass Sie auch Ihre Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung endlich zum Handeln aufzufordern. Die hat das ganze Thema buchstäblich verschlafen. Sie muss jetzt auch in Brüssel vorstellig werden und hier ganz schnell handeln und endlich etwas für die Menschen tun, die von Fluglärm betroffen sind, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es kann nicht sein, dass die Kosteneffizienz rein betriebswirtschaftlich betrachtet wird und die externen Kosten, die durch Umweltschäden, durch die Gesundheitsschäden, die die Menschen erleiden, entstehen – das ist alles nachgewiesen –, immer wieder auf die Gesellschaft abgewälzt werden und in den Bestimmun-gen überhaupt keinen Ausfluss haben. Hier muss sich endlich etwas auf Bundesebene tun. Hier werden wir die Stimme gegenüber der EU weiter erheben.

Wir hoffen, dass die Lautstärke, die die Menschen am Montag in den Frankfurter Flughafen gebracht haben, endlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen wachrüttelt, dass endlich etwas geschieht, dass zumindest das Nachtflugverbot konsequent eingehalten wird und die Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen stehen wir auch zusammen und wollen eine gemeinsame Strategie miteinander verfolgen. Dass die Reduzierung des Fluglärms insgesamt geboten und technisch möglich ist, das wissen wir.

(Glocke des Präsidenten)

Die entscheidende Forderung für uns ist auch die Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für die Rhein-Main-Region.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)