Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 17. Sitzung, 09. Dezember 2011

Vizepräsident Schnabel:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Köbler zu einer Kurzintervention das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Liebe Frau Klöckner, das waren in der ersten Runde schon viel flotte Sprüche und wenig Substanz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU: Oh je! –

Licht, CDU: Dafür sind Sie ja bekannt!)

Weil Sie es bei dem Thema so gerne mit dem Gipfel haben, sage ich nun, dass Sie es schaffen, in die Energiedebatte noch den Nürburgring hereinzubringen, das war der Gipfel der Substanzlosigkeit!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Der Herr Guth hat es geschafft, die Bundeswehr hereinzubringen!)

Man kann vielleicht die eigene Planlosigkeit im Wahlkampf noch übertünchen, aber der Wahlkampf ist endlich vorbei. Jetzt schalten Sie einmal auf Parlament und konstruktive Arbeit um. Es wird höchste Zeit!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU)

Sie haben die Kollegen Schartz und Fleck erwähnt. Sie machen hervorragende Arbeit im Bereich erneuerbarer Energien vor Ort. Herr Fleck hat auch bei uns im Winter auf unserem Programm-Parteitag gesprochen

(Frau Klöckner, CDU: Bei uns auch!)

und hat unser Wahlprogramm im Bereich erneuerbarer Energien ausdrücklich gelobt. Ich denke, er unterstützt auch den Weg dieser Landesregierung und dieser Energieministerin.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber erklären Sie doch einmal, warum diese beiden Politiker abwinken, wenn sie auf die Landesebene hier zu Ihnen gerufen werden wollen.

(Frau Klöckner, CDU: Der Herr Schartz?)

Sie winken deswegen ab, weil sie Politik mit Plan machen wollen und nicht das, was Sie hier vollführen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Das ist im Protokoll!)

Es gibt eine Strategie für 100 % erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030. Herr Braun und Frau Lemke haben es ausgeführt, eine Verfünffachung der Windkraft in dieser Legislaturperiode, Verdoppelung des Solarstroms bis 2020. Von Ihnen habe ich noch überhaupt kein Konzept gehört und noch gar nichts, an dem Sie sich messen lassen können. Wann kommt es denn nun endlich, Frau Klöckner? Oder gehört zu Ihrem Konzept das Hintertürchen?

Heute ist bekannt geworden, Herr Oettinger aus Ihrer Partei will 40 neue Atomkraftwerke in Europa. Frau Klöckner, beantworten Sie mir die Frage:

Stehen Sie zu dieser Strategie von Herrn Oettinger, oder stehen Sie dazu zu sagen, Atomkraft nie wieder, der Atomausstieg muss unwiederkehrbar auch mit der rheinland-pfälzischen CDU gemacht werden?

(Dr. Weiland, CDU: Wer hat denn den Atomausstieg gemacht?)

Sagen Sie es, Ja oder Nein, hier zu Protokoll.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Abg. Frau Klöckner, CDU, begibt sich zum Rednerpult)

Vizepräsident Schnabel:

Liebe Kollegin Frau Klöckner, ich will jetzt einmal einen Kompromiss mit Ihnen aushandeln, und zwar aus folgendem Grund: Wir hatten zwei Kurzinterventionen. Da wären Sie normalerweise nach unserer Geschäftsordnung zum Ende gekommen. Wir hatten zunächst auf den Herrn Hering reagiert, dann kamen Sie, dann Herr Köbler. Jetzt machen wir einen Kompromiss. Sie haben noch eine Minute zur Reaktion.

(Zurufe von der SPD: Wieso das denn? –

Staatsministerin Frau Lemke: Hat Sie immer das letzte Wort? –

Zurufe von der SPD)

Abg. Frau Klöckner, CDU:

Herr Köbler wollte eine Antwort von mir haben.

(Weitere Zurufe im Hause)

Vizepräsident Schnabel:

Meine Damen und Herren, das haben wir hier oben im

Präsidium so entschieden.

Abg. Frau Klöckner, CDU:

Er will eine Antwort von mir haben. Er hat mich aufgefordert.

(Pörksen, SPD: Das war falsch, was er gemacht hat! – Weitere Zurufe im Hause)

Vizepräsident Schnabel:

Das haben wir im Präsidium so entschieden. Das wird jetzt auch so durchgeführt. –

Bitte schön.

Abg. Frau Klöckner, CDU:

Herr Köbler, dafür, dass Sie der Meinung sind, wir hätten kein Energiekonzept, haben Sie unser Energiekonzept von Maria Laach ziemlich intensiv kommentiert. Es kann sein, dass Sie eine schlechte Erinnerung haben. Übrigens hat Herr Fleck vergangene Woche an unserem Kreisparteitag zum Thema „Energiepolitik“ teilgenommen. Wenn Sie die Zeitung richtig gelesen haben, haben Sie auch seine Kritikpunkte am Energiekonzept der Landesregierung, das übrigens mit dem Masterplan noch nicht vorgelegen hat, zur Kenntnis nehmen können. Wir sollten so offen sein und sagen, das finden wir gut, aber innerhalb eines Konzepts haben wir auch Kritikpunkte. Das muss doch möglich sein, ohne dass immer eine ideologische Frage gestellt wird.

(Beifall der CDU)

Aus dieser Sichtweise heraus erwarte ich von der Landesregierung einen Masterplan, der schon für den Herbst angekündigt worden war. Dieser liegt noch nicht vor. Ich erwarte auch, dass es einen Plan für unsere energieintensiven Unternehmen gibt,

(Glocke des Präsidenten)

die nicht davon leben können, wenn einzelne Landkreise zu 100 % autark sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU –

Zuruf des Abg Wiechmann, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)