Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 16. Sitzung, 08. Dezember 2011

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Schreiner, zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich sehr froh bin, dass meine Bundestagsfraktion alle unsere Forderungen in Sachen Fluglärm 1 : 1 in ihre Positionierung übernommen hat. Ich muss Ihnen eines sagen: Frau Granold nimmt doch keiner mehr ernst, wenn sie vor Ort die Heilige Johanna gegen den Fluglärm spielt, aber in ihrer Bundestagsfraktion, in ihrer Koalition ständig gegen die Wand läuft. Damit ist den Menschen hier nicht gedient.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Schreiner, ich bin auch stolz darauf, sagen zu können, dass wir GRÜNE die einzige politische Kraft sind,  die schon immer und auf allen Ebenen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gekämpft hat.

(Zuruf von der CDU: Reichel!)

– Herr Reichel hat auch immer gegen den Ausbau gekämpft. Da haben Sie vollkommen recht. Ich bin aber stolz darauf, dass wir zum Beispiel einen OB-Kandidaten haben, der schon gegen die Startbahn West gekämpft hat. Ihr OB-Kandidat ist vor allem dadurch aufgefallen, dass er eine stadtnahe Gesellschaft fast in die Insolvenz geführt hat.

(Vereinzelt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn am 21. Oktober hat sich die Zahl der An- und Abflüge über der Rhein-Main-Region um 50 % erhöht. Auch mit den neuen Flugrouten ist es zu einer Verlärmung der Region gekommen, durch die viele, viele Menschen um ihre Ruhe gebracht werden und die dafür gesorgt hat, dass viele, viele Menschen bei der Großdemonstration, an der wir alle teilgenommen haben, auf die Straße gegangen sind. Jetzt sind es immer wieder viele Hunderte – zuletzt Tausende – jeden Montag am Frankfurter Flughafen.
Es ist gut, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag die Positionen dieser Menschen unterstützen. Es ist auch gut, dass der Protest erfolgt ist und jetzt neue Bewegung in die Sache gekommen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir müssen auch konstatieren, wer die politische Verantwortung für das hat, was wir jetzt hier erleben, für die Verlärmung der Region durch die Flugbewegungen. Es ist ganz klar die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen unter dem alten Ministerpräsidenten Robert Koch, die uns hier alle an der Nase herumgeführt hat.

(Ministerpräsident Beck: Roland!)

– Roland Koch, danke.

Deswegen ist es ein Affront. So wird er auch von den Menschen hier empfunden. Herr Schreiner hat es ja gesagt, ich komme aus der Region. Wenn die Bundeskanzlerin als erstes diesen Anflug macht und auf dieser Landebahn landet und für die Belange der Menschen in dieser Region keinerlei Fingerspitzengefühl, Worte und Taten hat, dann kann ich nur sagen, nein, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit diesem Tag nicht mehr die Kanzlerin der Menschen hier in der Rhein-Main-Region, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das war sie auch vorher nicht!)

Kollege Hering hat es ausgeführt, wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs für das Nachtflugverbot Rhein-Main. Ich sage aber, was nützt eine Gerichtsentscheidung, wenn sie nicht eingehalten wird? Ich bin selbst Betroffener. Es gab seitdem keine Nacht, in der es keine Flüge gab.

Es hilft mir auch herzlich wenig, wenn die DFS jetzt die Flüge vorher schon jeden Tag ankündigt. Wir brauchen nachts Ruhe, und zwar konsequente Ruhe. Deswegen hoffen wir nicht nur auf Leipzig, sondern wir brauchen endlich bundesgesetzliche Regelungen, um ein Nachtflugverbot hier in der Region und in anderen betroffenen Regionen wirklich durchsetzen zu können, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vor dem Hintergrund begrüße ich zum einen, dass wir das Fluglärmmonitoring Rheinland-Pfalz ein Stück weit selbst in die Hand genommen haben, sowie die Aktivitäten der Umweltministerin, um auch die sozusagen gefühlte Belastung auf eine objektive Grundlage zu stellen, und zum anderen, dass der Innenminister einen erneuten Anlauf unternimmt, im Bundesrat für bessere Regelungen einzutreten. Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Posch aus Hessen dem offenbar anschließt. Aber ich verstehe auch die Skepsis der Bürgerinitiativen, der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Sie sind von Hessen schon einmal belogen worden. Deswegen werden die Menschen hier ganz genau hinschauen, ob es Hessen jetzt ernst meint. Ich sage auch, beim Thema des Ruhebedürfnisses und der Regelung von Fluglärm darf nicht der Langsamste das Tempo bestimmen, da müssen wir und Hessen mitziehen, damit es Mehrheiten gibt. Das hilft den Menschen dann wirklich nachhaltig. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es geht um klare gesetzliche Regelungen, was den Fluglärm betrifft. Es geht darüber hinaus darum, der Sicherung des Nachtruhebedürfnisses die zweite Priorität zu geben. Es geht auch um die Umsetzung von EURichtlinien, die Entsprechendes einfordern. Es geht vor allem um eine bundesweit gesetzlich geregelte Nachtruhe, auch was den Fluglärm betrifft. Eine Mediationsnacht reicht uns nicht. Wir haben alle keinen Mediationsschlaf. Die Nacht geht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. In dieser Nacht wollen wir alle unsere Ruhe haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Glocke der Präsidentin)

Es muss aufhören, dass die Profitinteressen Einzelner vor das Gemeinwohl gestellt werden. Zum Gemeinwohl gehört ganz elementar das Ruhebedürfnis der Menschen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)