Im Juli 1969 betrat der erste Mensch den Mond, erst im September 1969 schafften die Deutschen den Straftatbestand der Homosexualität ab. Doch bis heute gelten die Urteile, die nach 1950 gesprochen worden – sind Menschen bis heute vorbestraft, weil sie geliebt haben. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich unter Rot-Grün für die Rehabilitierung einsetzen und die Aufarbeitung des Unheils einsetzen. Die Urteile aufzuheben ist das Land nicht befugt. Rheinland-Pfalz hat sich aber bereits einer Bundesratsinitiative angeschlossen, deren Ziel die Rehabilitierung der Menschen ist, die nach dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.

„Es geht aber nicht nur um die rechtliche Seite des Themas – es geht vor allem um die moralische Seite“, sagt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir wollen uns bei den Menschen entschuldigen für das Unrecht, das ihnen angetan wurde. Das Ende der Kriminalisierung von Homosexuellen ist eine Aufgabe, welche seit über 40 Jahren andauert. Das bedeutet auch, dass die erlittenen Schicksale historisch aufgearbeitet werden müssen. Entschuldigung, Rehabilitierung und Aufarbeitung sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein Zeichen GRÜNER Queerpolitik.“

Weltklimagipfel gescheitert

In Doha ist die Staatengemeinde daran gescheitert, sich auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verständigen. Selbst wenn es der Konferenz in den letzten Stunden noch gelingen sollte, das Kyoto-Protokoll am Leben zu halten, haben die Verhandlungen in der Sache keinen nennenswerten Fortschritt für den internationalen Klimaschutz gebracht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung nennt sich selbst „Vorreiter“ des Klimaschutzes. In Doha hat sie ihren wahren Charakter gezeigt: Zur Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent gibt es keine deutsche Initiative. Die Bundesregierung bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stemmt sich gegen eine marktwirtschaftlich sinnvolle Nachbesserung des Emissionshandels. Während wichtige klimapolitische Initiativen auf der Strecke bleiben, verteilt Bundeskanzlerin Merkel weiter fleißig Geschenke an die Industrie, die dem Klimaschutz abträglich sind.

Die GRÜNE Fraktion wird die Ergebnisse von Doha zum Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch machen. „Klimaschutz und der Gipfel in Doha gehen uns alle an“, sagt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Von den in Doha besprochenen Entwicklungen sind wir hierzulande ebenso betroffen wie von der kontraproduktiven Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Folgen für Rheinland-Pfalz werden den Schwerpunkt der Aktuellen Stunde ausmachen.“

Rot-Grün wird den Modellversuch „Selbstverantwortliche Schulen“ weiterentwickeln. Im Rahmen des bereits seit 2005 laufenden Versuchs erhalten die Schulen mehr Budgetverantwortung und eine stärkere Mitsprache in der Personalauswahl. Der Modellversuch wird auf die Sekundarstufe eins angewandt. „Mit dem Projekt erweitern wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, entwickeln wir inklusive Unterrichtsmodelle weiter, fördern wir geschlechtssensible Förderung und machen das Sitzenbleiben überflüssig“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Dies geschieht auf wissenschaftlicher Grundlage.

Faire Landwirtschaft

Rot-Grün wird in einem gemeinsamen Antrag fordern, das Weinbezeichnungsrecht zu ändern. Die Fraktionen wollen die bundesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, kleinere geografische Einheiten und Lagen zu profilieren. So werden niedrigere Hektarertragswerte, höheres Mindestmostgewicht oder Einschränkung der Rebsortenwahl belohnt. Nils Wiechmann: „Wir setzen damit in Rheinland-Pfalz verstärkt auf Klasse statt auf Masse. In einem weiteren Antrag setzt sich Rot-Grün gegen Rohstoffspekulationen ein. Gerade die mittelständisch geprägte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet besonders unter diesen Spekulationen.“