Vizepräsident Schnabel:

Ich erteile Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zunächst auch im Namen meiner Fraktion meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinden Braubach-Loreley und Otterbach-Otterberg vollenden und per Gesetz verabschieden werden. Ich glaube, dies ist ein guter Tag für die betroffenen Regionen, und dies sollten wir entsprechend würdigen. Die Durchführung der Verfahren sowie die parlamentarische Beratung haben gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, die zwingend notwendige Gebietsreform, die diese Landesregierung weiter vorantreiben wird – daran gibt es keinen Zweifel –, gemeinsam mit den kommunalpolitisch Aktiven vor Ort und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Dies hat in der Verbandsgemeinde Braubach-Loreley bzw. Otterbach- Otterberg hervorragend funktioniert. Dabei sind die verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung entsprechend angewandt worden, und daher bin ich sehr froh, dass wir diese positiven Beispiele heute zur Verabschiedung bringen.

Ich kann nur sagen, es werden nicht die Letzten sein. In dieser Kommunalreform werden die allermeisten Gebietsreformen in großem Einvernehmen und mit einer guten Beteiligung vor Ort auf den Weg gebracht, und dafür möchte ich den Kommunen, die sich konstruktiv daran beteiligen, ein herzliches Dankeschön aussprechen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir werden die Kommunal- und Verwaltungsreform weiter voranbringen und die derzeit laufende Gebietsreform auf Verbandsgemeindeebene definitiv abschließen. Wir werden auch eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode vorbereiten, in der wir auch über die Kreisebene und die kreisfreien Städte sprechen werden. Wir werden aber bei diesem Prozess die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und werden das, was die Menschen vor Ort sagen und denken, ernst nehmen. Ich sage auch dazu, es geht dabei nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Es geht darum, wie wir uns zukunftsfähige kommunale Strukturen vorstellen, und dazu befinden wir uns in einem konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Verweigerungshaltung, wie wir sie heute von der CDU in ihrer Pressemitteilung zur Kenntnis nehmen mussten, wird unsere Kommunen in der Zukunft nicht handlungsfähig erhalten. Sie erweisen den Kommunen damit einen Bärendienst, wenn Sie glauben, man könne durch Verweigerung und durch Stillstand eine Zukunftsfähigkeit auf der kommunalen Ebene erreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden die Kommunen nicht zukunftsfähig erhalten, wenn wir nicht auch auf kommunaler Ebene Reformprozesse anstoßen, bestenfalls im Einklang mit den Kommunalpolitikern und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden immer versuchen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen, aber wir werden auch klar sagen, dass es Veränderungen in den Gebietsstrukturen geben muss, um die kommunale Handlungsfähigkeit auch noch in zehn, 15 oder 20 Jahren zu erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Noss hat deutlich ausgeführt, da versteht man die Pressemitteilung der CDU absolut nicht. Ich weiß nicht, ob Ihr Generalsekretär überhaupt weiß, wo Eich liegt, wie schön der Altrhein und der Wonnegau sind. Aber ich möchte das nicht weiter zitieren. Es gibt klare kommunale Beschlüsse von den jeweiligen Räten, und es gibt nun im Nachgang, nachdem wir sozusagen in der ersten Lesung das Gesetz auf den Weg gebracht haben, eine Bürgerbewegung, die sich dort regt und noch eine entsprechende Bürgerbeteiligung machen möchte und einen Bürgerentscheid vorbereitet.

Es gibt nunmehr ein Gutachten, dass es möglich ist, diese Bürgerbeteiligung durchzuführen und ebenfalls einen Bürgerentscheid zu machen, ohne dass den Verbandsgemeinden dann, wenn es danach zu einer Fusion kommen mag, Nachteile entstehen. Genau dem hat die Koalition auch Rechnung getragen und, als das klar war, gesagt, wir warten diesen Bürgerentscheid ab. Was werfen Sie uns eigentlich vor? – Das ist genau der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor den parlamentarischen Verantwortungsträgern in den jeweiligen Verbandsgemeinden und Gemeinden vor Ort. Genau das haben wir getan. Deswegen ist Ihr Vorwurf absurd und führt an dieser Stelle komplett ins Leere.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, wir werden in den allermeisten Fällen gute Beispiele erleben, dass die Fusion der Verbandsgemeinden funktionieren wird, und zwar in großem Einvernehmen und so, dass Win-win-Situationen entstehen. Die Beispiele Braubach-Loreley und Otterbach-Otterberg sind sehr gute.

Wir werden diesen Weg der Kommunalreform, auch der kommunalen Gebietsreform, was die Verbandsgemeinden angeht, jetzt im ersten Schritt, was die Kreise und kreisfreien Städte angeht, im zweiten Schritt weitergehen. Wir werden, mehr als Sie es je gewagt haben, dabei Bürgerbeteiligung wagen und auch Bürgerbeteiligung respektieren. Es geht dabei um das Gestalten mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht um das Blockieren, wie es Ihre Marschrichtung ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)