Die Rede, die Daniel gestern gehalten hat findet ihr hier zum download und weiter unten auch eingefügt.
Ansonsten sind alle wichtigen Informationen hier: http://www.wir-gestalten-den-wandel.de/ 

Auf twitter findet ihr alles unter dem Hashtag #ldv12 und bei @gruene_rlp.

Rede LDV
Liebe Freundinnen und Freunde,

 
Dezember ist ja immer die Zeit der Jahresrückblicke. Letztes Jahr war das einfach mit unserem gigantischen Wahlerfolg und der erstmaligen Übernahme der Regierungsbeteiligung in der rot-GRÜNEN Koalition in Rheinland-Pfalz. Dieses Jahr war harte Arbeit angesagt und wie frostig der Wind in der Regierung wehen kann, haben wir alle rund um die Nürburgringinsolvenz erlebt.
Einigung Nürburgring haben die Sanierer erzielt. Das ist gut. Unsere Forderungen: mehr Transparenz, EU-konform, keine Subventionen mehr → alle umgesetzt!
Ja, regieren ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig und manche haben uns Grüne in RLP schon runtergeredet und –geschrieben. Aber dann, ausgerechnet in der Eifel, dann kam der 9. September:

Mit über 56% wird Mayen Wolfgang Treis zum ersten GRÜNEN Oberbürgermeister in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gewählt!

das war eine ganz starke Leistung. Er hat mit Glaubwürdigkeit, Offenheit und Gemeinschaftssinn die Menschen überzeugt und wird, da bin ich mir sicher, als OB nicht nur eine Bereicherung für Mayen, sondern weit darüber hinaus zeigen, dass GRÜNE Politik eine Politik für alle Menschen ist.
Und das zeigt auch: GRÜNE Politik kommt an in RLP, wir haben das Land jetzt schon GRÜNER gemacht. Wir sind die treibende Kraft des sozial-ökologischen Wandels in RLP, liebe Freundinnen und Freunde. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das so, weil sie wissen, dass sie von uns ernst und mitgenommen werden und sie verstehen, dass es uns nicht um die schnelle Schlagzeile geht, sondern um nachhaltige Arbeit für die Zukunft von RLP geht!

1. Einpeitschen für den Bundestagswahlkampf
Deswegen ist die Botschaft, die von dieser LDV ausgeht: Wir sind das Vorbild für Berlin. Rot-Grün in RLP ist DIE Blaupause für den Bund im kommenden Jahr. Lasst uns das immer wieder deutlich machen. Dann tragen wir den entscheidenden Teil bei, nicht nur für mehr MdBs aus RLP, als je zuvor, sondern für den kompletten Machtwechsel im Bund, liebe Freundinnen und Freunde, mit starken GRÜNEN in einer rot-GRÜNEN Koalition. Es ist Zeit für den Wechsel in dieser Republik!
Und es muss nächstes Jahr heißen: 100% GRÜN für Rot-GRÜN, liebe Freundinnen und Freunde, für nichts anderes!

Wir sind nicht die Wahlhelfer oder der Steigbügel für eine Partei die Frauen eine Prämie zahlt wenn sie daheim bleiben, wir koalieren nicht mit einer Partei, denen bayrische Autobahnen wichtiger sind als die europäische Solidarität und es geht schon gar nicht mit denen die die Energiewende solange blockieren und torpedieren bis Fukushima vergessen ist und sie die Atomkraft wieder aus der Mottenkiste holen können.

Oder um es mit KGE zu sagen: Wir wollen nicht mit der CDU koalieren, wir wollen die Wählerinnen und Wähler der Union!
Wir können gewinnen, denn es hat sich viel geändert. Die Republik hat sich verändert. Sie ist GRÜNER geworden, die Menschen sind GRÜNER geworden.
Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Und ab dem 20.01. auch in Niedersachsen. Dann werden über 50 Millionen Menschen in der BRD von GRÜNEN mitregiert.
Und dann heißt es am 22.9. nächsten Jahres bei der Bundestagswahl: Alles auf GRÜN! Dann schicken wir schwarz-gelb nach Hause, dann bekommt Kristina Schröder die Herdprämie, aber maximal einen Monat lang, denn dann schaffen wir die wieder ab, liebe Freundinnen und Freunde!

Warum:
Energiewende
Schwarz-gelb sagt, sie wollen die Energiewende. Aber sie verinnerlichen sie nicht, sie verstehen sie nicht und vor allem sie können die Energiewende nicht. Sie hängen weiter als Büttel der 4 großen Energieversorger an den Strukturen der 60-Jahre. Diese Politik blockiert die Wende, diese Politik macht den Strom teuer, diese Politik nährt den Boden für ein erneutes Comeback der der Atomkraft. Das ist Zombie-Politik, was Altmaier und Rösler da betreiben. Aber das ist kein Modell für die Zukunft, sie sind nur ein Modell für eine gescheiterte Regierung der Untoten, die am 22. September 2013 abgewählt wird!

Wir haben mit Eveline DIE Energiewendeministerin!

Wir wissen, wie die Energiewende gemacht wird: Erneuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das machen wir in RLP, das müssen wir auch im Bund endlich umsetzen!

Mit der Teilüberarbeitung des LEP IV und dem Windenergieerlass setzen wir einen neuen Rahmen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Dieser wird kommendes Jahr in Kraft treten und den Weg ebnen zu unserem Ziel, 100% Erneuerbare bis 2030!

Regionale Energieagenturen
Im Juli dieses Jahres wurde die Landesenergieagentur gegründet. Im Laufe des kommenden Jahres werden 10 regionale Energieagenturen gegründet und aufgebaut. Sie sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und die Kommunen Informationen zu Energiekosteneinsparung und Beratung bereithalten.

Netzausbau
200 km wurden bundesweit ausgebaut, 150 km davon in Rheinland-Pfalz.

Auf der anderen Seite aber die CDU hier in Rheinland-Pfalz:
Sie versucht zu zerreden und zu bremsen. Aber, dass werden wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde!

Und wir haben die Unterstützung der Bevölkerung auf unserer Seite: über 70% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind für den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz!

Umweltpolitik
Dass Peter Altmaier auch Umweltminister ist, wisst ihr hoffentlich noch. Wenn ihr jetzt mal scharf nachdenkt, fällt euch eine Initiative von Altmaier zur Umweltpolitik ein? Irgendwas? Im August hatte er 10 Punkte formuliert, an denen er sich messen lassen will. Kennt die einer noch? Nein? Er offensichtlich auch nicht!
Ich bin froh, dass seine Zeit als Umweltminister in der Chaos-Regierung schwarz-gelb schon bald abgelaufen sein wird!

Und die Landwirtschaftsministerin Ilse „zurück nach Bayern will se“ Aigner? Statt in katholisch-bayerischer Tradition den Erhalt der Schöpfung als oberste Prämisse zu verfolgen, unterstützt die Massentierhaltung, die extensive Landwirtschaft und den Bodenverbrauch. Sie schützt damit auch gerade die Tierfabriken in Niedersachsen, die unsere Freundinnen und Freunde nach der Landtagswahl am 20.01. abschaffen wollen. Sie unterstützt nicht die Milchbauern in ihrem Kampf um faire Löhne, sind unterstützt nicht die Bio-Landwirte. Nein! Sie bleibt im besten Falle untätig. Im Schlimmsten Falle wirft sie ihnen Knüppel zwischen die Beine.

Milchbauern
Ulrike kümmert sich um die 2100 Milchviehbetriebe in Rheinland-Pfalz, sich hilft mit, die 2000 Arbeitsplätze dort so gut wie möglich zu sichern. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Milchbauern!

Mehr Geld für Bio-Bauern in RLP
Die Umstellungsprämie für Bauern die auf Bio wechseln wollen haben wir um +25% gesteigert. Die Unterstützung für eine nachhaltige Landwirtschaft ebenfalls um über 7 Mio € im Jahr. Ergebnis: die Zahl der biologisch bewirtschafteten Fläche und der Bio-Betriebe steigt und steigt!
FSC (forest stewardship council)
Am kommenden Mittwoch wird erstmals rheinland-pfälzischer Staatswald FSC-zertifiziert. 42.000 Hektar oder 20% des Staatswaldes!. Bis 2014 folgt schrittweise der gesamte rheinland-pfälzische-Staatswald.

Nationalpark
Nicht nur für die Biodiversität wichtig, sondern auch ein bundesweit beachtetes Modell der Bürgerbeteiligung. In RLP protestieren mehr Kommunen und Bürger weil sie, eventuell nicht berücksichtigt zu werden als anders herum. Das ist ein riesiger Erfolg für uns GRÜNE, das ist aber vor allem ein riesiger Erfolg für Ulrike als Ministerin

Hahn: Neuaufstellung nötig! Ziele: mehr Transparenz, EU-beihilferechtskonform, Subventionen aus Landeshaushalt dauerhaft runterfahren. Dazu sind wir bereit!
Aber ich sage auch: Es muss mehr für den Lärm-schutz getan werden. Im Hunsrück durch höhere Gebühren für die alten Krachflugzeuge und wir kämpfen weiter auf Bundesebene für einen ausreichenden Schutz vor Fluglärm, damit Umwelt und Gesundheit nicht länger hinter Wirtschafts-interessen zurückstehen und für eine bundesgesetzliche Grundlage für Nachtflug-verbote! Das Recht auf Nachtruhe muss überall gelten! In Rheinhessen, in der Pfalz, in der Eifel und natürlich auch im Hunsrück, liebe Freundinnen und Freunde!
Soziale Gerechtigkeit:
Wir wollen die gerechte Gesellschaft. Das haben wir auf der BDK klar gemacht. Wir überlassen die soziale Gerechtigkeit nicht wieder den Sozialdemokraten, liebe Freundinnen und Freunde!
Die Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage von gerechter Verteilung und der Solidarität. Mit beidem, das geben CDU, CSU und FDP ja auch immer ganz freimütig zu, haben sie es nicht so ganz. Das sieht man, Frau auch.

Während crazy-Horst Seehofer und Frau Schröder Steuergelder für ihre rückwärtsgewandte Ideologie in der Herdprämie versenkt, baut Irene Alt in RLP mit Tatendrang die Kindertagessbetreuung aus: Ergebnis: RLP liegt auf Platz 1 bei den westdeutschen Flächenländer bei den U3-Plätzen, ab dem 2. Lebensjahr ist die Kita gebührenfrei und bei den Rahmenbedingungen mit dem Kita Plus Programm und den Kita-Standards liegt RLP auf dem Spitzenplatz bei der Qualität der frühkindlichen Bildung. DAS ist auch ein Zukunftsprojekt bei dem wir in RLP bundesweit Vorbild sind!
Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hoschschulabschluss!

Und wir wissen: Es gibt hier noch viel zu tun! Ich sage – auch mit Blick auf die Kommunalfinanzen: lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Bund und Land mehr Geld für unsere Kinder ausgeben und nicht für überkommene Ideologie und Beton, nicht für das Betreuungsgeld, nicht für Steuergeschenke oder auch nicht für die Mittelrheinbrücke oder den 4spurigen B10-Ausbau, liebe Freundinnen und Freunde, dafür das Steuergeld klug in Zukunftsinvestitionen, in unsere Kinder gesteckt, dafür stehen wir GRÜNE in RLP – und auch im Bund!

 
Inklusion
Wir wollen die inklusive Gesellschaft. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Jetzt könnt man sagen. Will das nicht jeder? Sogar Julia Klöckner? Aber Klöckner hält es mit der Inklusion so wie mit der Energiewende: Sie will die Überschrift, aber sie lehnt jede einzelne Umsetzung ab.

Ihre Politik ist die Ja-aber-Politik:
Ja, ich will Inklusion, aber es darf nichts mehr kosten.
Ja, ich will Inklusion, aber nicht an der Schule.
Ja, ich will Inklusion, aber halt so, dass jeder für sich alleine lernt.
Das Ja-Aber von Julia Klöckner ist in Wahrheit ein Nein. Wir GRÜNE wollen die Inklusion. Wir wollen das gemeinsame Lernen. Ohne Wenn und Aber.

Und wir gehen konkrete Schritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und Schule:
Elternwahlrecht für Eltern von Kindern mit Behinderungen bei der Schulwahl
Wir wollen bei der Inklusion in die bundesweite Spitzengruppe! Ziel: 40% Inklusionsquote an rheinland-pfälzischen Schulen
Offene Gesellschaft
Wir wollen die offene Gesellschaft. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass Diskriminierung keine Chance mehr bekommt. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass jeder Mensch in Rheinland-Pfalz und in Deutschland so leben kann, wie er oder sie es für richtig hält. Und wir GRÜNE stehen dabei immer an der Seite der Schwachen in unserer Gesellschaft. Diejenigen, die Hilfe brauchen, werden wir helfen.
Flüchtlingspolitik
Wir haben in Rheinland-Pfalz die Residenzpflicht abgeschafft und das Resettlement-Programm des UNHCR initiiert und der Aufnahme von Flüchtlingen zugestimmt. Vor knapp 2 Monaten wurden die ersten Flüchtlinge aus Eritrea, dem Irak und Sudan aufgenommen. Sie stammen aus einem Flüchtlingslager in Tunesien und werden in Bad Kreuznach untergebracht. Bad Kreuznach ist eine von 50 Kommunen in Deutschland, die sich der Save-Me-Kampagne angeschlossen haben und damit zeigen: Wir sind bereit Flüchtlinge in unserer Mitte aufzunehmen und den Abschiebeknast Ingelheim werden wir zumachen.
Das meinen wir, wenn wir von einer offenen Gesellschaft sprechen.
Gleiche Rechte für Homosexuelle
2013 steht RLP uterm Regenbogen.

Das Vorgehen der CDU und CSU aber, ist bei der Gleichstellung Homosexueller an Doppelmoral nicht zu überbieten. Angela Merkel lässt immer mal durchblicken, sie würde der Gleichstellung sogar zustimmen. Zeitgleich verhindert sie persönlich immer wieder Debatten darüber in der eigenen Partei und Koalition. Das könnte schließlich konservative Wähler verschrecken. Angela Merkel wartet, bis die Gerichte das umsetzen, was den Menschen zusteht, die füreinander Verantwortung übernehmen.

Bis dahin blockiert sie den Fortschritt in der Gleichstellung, bis dahin zeigt sie Menschen die kalte Schulter, die im konservativsten Sinne füreinander da sind. Das lassen wir den Hardlinern in schwarz nicht durchgehen. Wir werden sie in dieser Debatte zwingen, wir werden diese Debatte gewinnen und wir werden nach der Bundestagswahl Gerechtigkeit für alle Formen des Zusammenlebens herstellen.

LSBTTI haben es nicht verdient, auf dem Altar vorgestriger Ideologien geopfert zu werden. Diese Menschen haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient!

Frauenquote
Auch für Frauen ist die Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der gender pay gap liegt in Deutschland immer noch bei über 20%. Die heutige durchschnittliche gesetzliche Rente von Frauen beträgt 645 Euro im Monat, für Männer hingegen 1.595 Euro. In einer Studie des Weltwirtschaftsforums für 2012 steht sogar, dass sich die Lage für Frauen in Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr wieder verschlechtert hat.

→ Dallas

Seit nun 3 Jahre trägt Kristina Schröder den Titel Frauenministerin. Mit dem Aufzählen ihrer Erfolge bin in Ermangelung ebensolcher schon durch.

Diese Verachtung gegenüber Frauen durch eine Frauenministerin, das kann niemanden in Deutschland kalt lassen. Kristina Schröder ist nicht nur ein Totalausfall als Frauenministerin, sie ist eine Gegnerin der Emanzipation, eine Gefahr für die Gleichberechtigung und die Verkörperung der Angepasstheit an die herrschenden Männerdominierten Strukturen.

Tausende Frauen haben bekannt: „Das ist nicht meine Ministerin!“

Als gegenderter Mann sage ich: „Meine auch nicht!“
Ich will, dass wir die Hälfte der Macht an Frauen abgeben, dafür müssen wir diese eine von der Macht fernhalten, dafür lohnt es sich auch zu kämpfen bis zum nächsten Herbst, liebe Freunde und natürlich auch liebe Freundinnen!
Parité
In Rheinland-Pfalz finden wir uns damit nicht ab. Wir wollen uns eigene Ziele setzen, sie verfolgen und umsetzen. Mit dem Parité-Gesetz wollen wir bei der nächsten Kommunalwahl Chancengleichheit herstellen und Geschlechtergerechtigkeit endlich erreichen. 2013 wollen wir den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten verdoppeln!
Wahlalter 16
Zur Kommunalwahl in 1 ½ Jahren wollen wir auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Ein eigentlich überfälliger, ein fast schon logischer Schritt. Logisch ist es für politisch denkende Menschen, für Wissenschaftler die uns in einer Enquete-Kommission beraten haben und logisch auch für die Mehrheit der jungen Menschen in Rheinland-Pfalz. Geblockt wird die Absenkung allerdings von der CDU, die unserer Verfassungsänderung zustimmen muss. Ein Trauerspiel auf dem Rücken der jungen Menschen, die mitbestimmen wollen. Aber nicht mitbestimmen dürfen. Wir bleiben hier aber am Ball. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Transparenz
Wir sind der Garant für eine neue politische Kultur in RLP. Wir sorgen für Transparenz!
erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz konnte ein Beauftragter aus unserem Land an einer bundesweiten Informationsfreiheitskonferenz teilnehmen. Edgar Wagner war sogar der Gastgeber
Die Nebeneinkünfte unserer Landtagsabgeordneten stehen auf unserer Homepage, für jeden Menschen einsehbar. Das machen wir freiwillig und als einzige Fraktion bisher. Wir wollen Anfang des kommenden Jahres eine Regelung für den Landtag einführen.

Haushaltssanierung/Umsetzung Schuldenbremse
Rheinland-Pfalz wirdWir sind der Garant für Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse. Das alleine ist schon ein Gestaltungserfolg an sich. Dass wir aber zeitgleich einen Haushalt vorgelegt haben, und auch weitere vorlegen werden, die nicht nur konsolidieren, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen ist das Ergebnis einer ehrlichen, nachhaltigen und konsequenten Politik. Wir machen das nicht aus Selbstzweck, sondern für kommende Generationen.

Was noch kommt:
I. KFA
II. Lehrerbildungsgesetz
III. Weiterentwicklung IFG zu Transparenzgesetz

Würdigung Kurt Beck

Einstimmung auf die Malu Dreyer-Ära

Rot-Grün in RLP als Blaupause für den Bund
Rot und Grün in Rheinland-Pfalz haben eine starke gemeinsame Wertebasis, auf der wir zusammenarbeiten und erfolgreich RLP gestalten. Das zeigen uns auch die Umfragen. Wir haben seit dem Wahltag eine komfortable absolute Mehrheit, wir GRÜNE liegen in RLP beständig über dem Bundestrend der Partei. Wir können sagen: Rheinland-Pfalz ist die Blaupause für den Wahlsieg im Bund. Rheinland-Pfalz ist die Blaupause für eine erfolgreiche Bundesregierung.
Wir machen RLP erneuerbar, gerechter und offener.
Wir gestalten den Wandel heute für kommende Generationen

FDP: in 2 Jahren auf der letzten Seite des STERN: Was macht eigentlich… die FDP?

Und jetzt: Einen guten Parteitag, eine kluge Listenaufstellung, frohe Weihnachten und dann auf in den Wahlkampf!
2013: 100% für GRÜN!