Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 13. Sitzung, 10. November 2011

Vizepräsident Schnabel:

Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Günther, Sie haben gesagt, das ist unabhängig davon, ob die Verbandsgemeinden oder verbandsfreien Gemeinden rot oder schwarz regiert werden. Ich möchte hinzufügen, weil ich nächsten Freitag bei der Einführung zugegen sein werde, dass Frau Ilona Volk in Schifferstadt die erste GRÜNE im Land sein wird, die Verantwortung übernimmt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch vor diesem Hintergrund ist es erneut ein erfreuliches Signal, dass wir drei Gebietsreformen in den jeweiligen Verbandsgemeinden gemeinsam in diesem Parlament auf den Weg bringen. Liebe Kommunalpolitiker aus den betroffenen Verbandsgemeinden, an dieser Stelle begrüße ich Sie sehr herzlich und bitte ein Stück weit nachzusehen, dass Sie die Diskussion und die Diskussionsprozesse vor Ort viel besser kennen, weil Sie sie mit gestaltet, mit initiiert und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mit ausgefochten haben. Ich spreche Ihnen vor allen Dingen meinen Dank dafür aus. Wir beobachten das Ganze aus der Ferne. Ich lese in den Gesetzentwürfen und –begründungen nach, wie die Lage ist. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte kurz darstellen, warum diese Kommunalreform im Zeichen des demografischen Wandels und im Zeichen von schwierigen öffentlichen Haushalten notwendig ist. Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit, die soziodemokratische Zukunftsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Herr Günther, da bin ich ganz bei Ihnen. Das Herz der Demokratie schlägt auch in Rheinland-Pfalz in den Kommunen. So soll es für künftige Generationen noch sein. Hauptsache ist, dass das Herz noch lange schlägt. Die Reformen sind notwendig. Wir werben für freiwillige Fusionen, weil es besser ist, wenn diese vor Ort wachsen, die Diskussionen angestoßen werden und vor Ort die Prozesse laufen. Diese sind zwingend notwendig. Wir führen derzeit viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinden, bei denen es nicht so gut wie bei Ihnen läuft. Dort gibt es vielfach Vorbehalte. Ich sage den Vertreterinnen und Vertretern ganz klar, nutzen Sie die freiwillige Phase. Sie haben es jetzt selbst in der Hand. Sie können es jetzt selbst bestimmen, wie es vor Ort sinnvoll und notwendig ist. Eigentlich besteht große Einigkeit darüber, dass es sinnvoll und notwendig ist. Wenn man mit den eher skeptischen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch kommt, merkt man, dass häufig nicht das Ob, sondern das Wie, nämlich wie es vor Ort gestaltet werden soll, Probleme bereitet. Wir sollten nicht auf die falsche Fährte setzen und das Ob verhindern, wenn es vor Ort nicht immer zu einer so großen Einigkeit wie in den drei Fällen kommt, die wir heute auf den Weg bringen.

Im Koalitionsvertrag ist es angekündigt, dass auf den ersten Schritt dieser Kommunalreform ein zweiter folgen wird. Diesen wollen wir in dieser Legislaturperiode einleiten. Gebietsseitig wird es um die Struktur auf Kreisebene und der kreisfreien Städte gehen. Liebe CDU, ich habe die Berichterstattung über den Parteitag verfolgt. Sie sagen jetzt, es müsste erst über die Kreise und kreisfreien Städte gesprochen werden.

Ich war bei den Gesprächen bei den großen Kreisen mit Herrn Innenminister Bruch dabei. Sie haben es doch verhindert, dass mehr möglich gewesen ist. Sie haben sich sozusagen aus dem Prozess verabschiedet, weil Sie nicht den Mut hatten, einen weitergehenden Prozess einzugehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie damals gerufen hätten, ja, wir reden auch über die Kreise und kreisfreien Städte, dann wären wir die Ersten gewesen, die applaudiert und gesagt hätten, wir wollen das, wir sind dabei, das macht Sinn. Wir werden das in dem zweiten Schritt auf den Weg bringen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen und nicht immer da, wo es passt, vorzubauen und den ersten Schritt der Verwaltungsreform zu torpedieren. Das ist doch wohlfeil und keine nachhaltig klare Politik und Position.

Lassen Sie uns diese Herkulesaufgabe gemeinsam angehen. Bei vergangenen Gebietsreformen ist es in den vergangenen Jahren von den Verantwortung tragenden Parteien in Regierung und Opposition gemeinsam angegangen worden. Ich glaube, das ist besser für unser Land. Kommen Sie aus der Verweigerungsecke heraus. Sie zeigen doch heute, dass Sie es können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt worden sind. Das ist bei Ihnen der Fall gewesen. Ich glaube, wir müssen uns im parlamentarischen Prozess genau die Entwicklung anschauen. Ob es passgenau ist, dafür sind die Ausschussberatungen da. Die heute zu verabschiedenden Fusionen der VerbandsgemeindenBraubach-Loreley, Otterbach-Otterberg und Eich-Osthofen sind gute Beispiele. Ich rufe die Vertreterinnen und Vertreter weiterer Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden, die auf der Liste stehen, auf, diesen zu folgen. Man kann es produktiv und gemeinsam angehen. In meiner Fraktion und auch in der Koalition gibt es für spezielle Probleme und Bedürfnisse vor Ort immer ein offenes Ohr. Ich bin sicher, wir werden in den meisten Fällen eine gemeinsame und gute Lösung im Sinne zukunftsfähiger Kommunen in unserem Land finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)