Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung, 19. Oktober 2011

AKTUELLE STUNDE

„Auswirkungen der neuen Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Übermorgen, am 21. Oktober 2011, wird die neue Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens eröffnet. Ich glaube, der kommende Freitag wird ein schwarzer Freitag für die Region Rheinhessen, für die Landeshauptstadt Mainz, aber auch für Rheinland-Pfalz insgesamt werden. Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen steigen die Belastungen für die Bevölkerung und insbesondere auch für die Menschen im rheinland-pfälzischen Teil des Rhein-Main-Gebiets extrem an. Wir haben zum einen die Zunahme an Belastungen durch den Fluglärm, wir haben zum anderen aber auch – das möchte ich als Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch betonen – eine Zunahme an Umweltbelastungen, an Schadstoffausstoß, was vielleicht nicht für jeden direkt spürbar wird, was aber auch die Gesundheit der Menschen, die Lebensqualität und den Zustand der Umwelt in unserer Region hier nachhaltig beeinträchtigen wird. Die neue Landebahn bedeutet im Mittel 100 An- und Abflüge pro Stunde. Ein ganz großer Teil wird dadurch, dass vorgesehen ist, sie auch über die neue Südumfliegung über rheinland-pfälzisches Gebiet zu führen, insbesondere über Mainz und Rheinhessen bis hin in die Naheregion abgewickelt werden und dort die Leute und die Lebensqualität massiv beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Landung der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel am Freitag als einen Affront gegenüber den Menschen hier im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere auf  rheinland-pfälzischer Seite.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich darf zitieren: Für viele Menschen in der Region ist das kein Feiertag. Ich finde es daher nicht gut, dass sie bei der Feier in Frankfurt landet. Da hätte ich mir etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet. – Herr Kollege Reichel von der CDU, das kann ich zu 100 % unterstreichen. Das sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der Koalitionspartner exakt genauso.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Man kann es auch so ausdrücken, Frau Merkel brüskiert hier die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region und zeigt einmal mehr, dass sie nicht die Kanzlerin aller Menschen in diesem Land ist, sondern vor allem dort einschwebt, wo Lobbyinteressen über Belange von Umwelt und Bevölkerung gesiegt haben.

(Heiterkeit bei Frau Abg. Klöckner, CDU)

Wir GRÜNE waren und sind – das ist bekannt – länderübergreifend schon immer gegen den Ausbau an sich gewesen, weil wir auch immer vor den Folgen gewarnt haben, was Lärmbelastung und Umweltbelastung angeht. Aber wenn es nun auch zu dem Ausbau kommt – und es ist zu dem Ausbau gekommen –, dann erwarten wir, dass damals gemachte Zusagen vonseiten der hessischen Landesregierung und vonseiten des Flughafenbetreibers Fraport auch eingehalten werden. Aber auch das ist nicht der Fall. Die CDU-geführte hessische Landesregierung und die Fraport haben nun einmal Wortbruch begangen gegenüber der Bevölkerung,   den betroffenen hessischen Gemeinden, aber auch und insbesondere gegenüber vielen Gemeinden hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Wir fordern das versprochene konsequente Nachtflugverbot ein. Wir fordern auch, die Flugrouten und die An- und Abflugverfahren so zu gestalten, dass sie nicht einseitig die Kommunen und die Landeshauptstadt Mainz in Rheinland-Pfalz belasten. Dafür stehen wir heute im Landtag ganz klar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bin sehr froh, dass die rot-grüne Landesregierung in diesem Sinne für die Menschen in der Region auf allen Ebenen aktiv ist. Sowohl laufende als auch möglicherweise anstehende Klagen werden hier aktiv unterstützt. Ich bin seit vielen Jahren auch in Mainz im Stadtrat. Angestoßen unter anderem vom Kollegen Reichel klagt die Stadt Mainz noch immer gegen die Planfeststellung. Ich bin aber sehr froh, dass mittlerweile auch andere Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen nun entsprechende Klagen gegen die Routenführung vorbereiten. Die Landesregierung wird sie entsprechend unterstützen. Ich möchte auch sagen, dass wir nicht nach dem Sankt- Florians-Prinzip vorgehen werden. Deswegen bin ich ganz froh. Wir brauchen eine Minderung des Lärms und eine gerechte Verteilung des Lärms. Ich bin froh, dass in diesen Tagen in der Fluglärmkommission auch auf rheinland-pfälzischen Druck hin eine Gesamtbetrachtung für den Lärm in der Rhein-Main-Region durchgesetzt worden ist. Das heißt, kein Sankt-Florians-Prinzip wie bei anderen. Wir haben die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in der Region im Blick.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Genau darüber herrschte eigentlich Konsens bis heute. Wir haben uns bemüht, heute einen gemeinsamen Antrag in Bezug auf den Fluglärm in Rheinland-Pfalz vorzulegen. Was macht die CDU? Sie nimmt unseren Kompromissvorschlag, bringt ihn als eigenen Antrag ein und fügt einen Satz hinzu, indem sie eines tut. Sie lässt sich ein Hintertürchen auf für Nachtflüge auf Flughäfen insgesamt und damit auch für Nachtflüge am Flughafen Frankfurt. Das ist genau Ihr Satz. Damit wollen Sie auf Linie der Bundes-CDU einschränken, die gegen das Nachtflugverbot ist.

(Frau Klöckner, CDU: Flughafen Hahn steht drin!)

Sie müssen hier und heute Stellung beziehen. Sind Sie für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen Rhein-Main? Dann müssen Sie heute dem Antrag der Koalition zustimmen. Ansonsten lassen Sie sich hier ein Hintertürchen auf, scheren aus dem gemeinsamen Konsens aus

(Frau Klöckner, CDU: Flughafen Hahn! –

Pörksen, SPD: Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?)

und werden den Menschen in der Region einen Bärendienst erweisen. Das werden die Leute aber am Samstag auf der Demonstration auch mitbekommen.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Alle sind eingeladen, die sich für die Belange der Menschen in dieser Region einsetzen. Ein konsequentes Nachtflugverbot gibt es mit Rot-Grün. Ich bin gespannt, wie sich die CDU dazu verhält.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)