Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 10. Sitzung, 15. September 2011

Präsident Mertes:

Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In jedem Handbuch für Politikeinsteiger steht: Wenn du eine Frage gestellt bekommst, die schwierig ist und bei der du nicht genau weißt, wie du dich positionieren musst, rede einfach von etwas ganz anderem.

(Frau Klöckner, CDU: Das Buch hast du aber intensiv gelesen!)

Mir ist es auf jeden Fall bekannt, dass auch in Rheinland-Pfalz Schwangere in den Schuldienst eingestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

(Unruhe im Hause –

Billen, CDU: Zuhören ist eine Kunst!)

Wir haben den Antrag verändert. Während wir debattiert und Argumente ausgetauscht haben, waren Sie damit beschäftigt, Pressemitteilungen zu schreiben. Wir sind auf Sie zugegangen und sind auf Sie eingegangen. Wir haben die Punkte, zu denen wir inhaltlich stehen, bei denen wir aber verstehen können, dass Sie bei denen nicht mitgehen können, aus dem Antrag herausgenommen. Es geht nur noch um die Frage – Herr Billen, hören Sie genau zu –, ob der Landtag von Rheinland-Pfalz dafür ist, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn – es ist kein Betrag enthalten – einsetzt. Ja oder nein? Gleich kann jeder einzelne von Ihnen Farbe bekennen.

Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen. Es geht – Herr Kollege Hering hat das schon erwähnt – um eine wichtige Frage für jede betroffene Arbeitnehmerin und jeden betroffenen Arbeitnehmer, sodass eine Entscheidung nicht lange aufgeschoben werden kann. Wir haben die Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Mehrheit der Länder würde einen gesetzlichen Mindestlohn nicht blockieren. Wir haben drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, die sagen, dass sie für einen gesetzlichen Mindestlohn sind. Wenn ich die Abgeordneten der Union, die sich mehr und mehr dafür aussprechen, und – Frau Ministerin Ahnen hat darauf hingewiesen – die Mitglieder der CDASozialausschüsse hinzuzähle, gibt es offensichtlich auch in der Bundesrepublik Deutschland derzeit eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die CDU in Rheinland-Pfalz muss dem nicht länger im Weg stehen. Geben Sie sich einfach einen Ruck.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Frau Klöckner, CDU: Das machen wir nachher bei den Lehrern!)