Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 10. Sitzung, 15. September 2011

Präsident Mertes:

Ich erteile Herrn Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich habe mich noch einmal gemeldet. Ich habe deutlich ausgeführt, warum es 8,50 Euro sind. Es geht darum, dass man bei einer 40-Stunden-Woche den Monatslohn hochrechnet und zur sozialen Teilhabe einigermaßen das Existenzminimum darstellen kann.

(Zuruf von der CDU: Mit kalter Progression oder ohne?)

Frau Klöckner, das Zweite ist – das wissen Sie genau, weil es im Ältestenrat berichtet wurde –, dass mittlerweile die Angestellten und auch die Firmen, die hier im Bereich von Landtag und Landesregierung arbeiten, alle sozusagen auf den Tariflohn gebracht worden sind.

(Frau Klöckner, CDU: 7,50 Euro sollen sie kriegen!)

Dann zitieren Sie nicht Zahlen von anno dazumal.  Frau Klöckner, das Nächste ist Hartz IV. Da muss ich Sie zeitgeschichtlich einmal aufklären. Hartz IV ist nicht einfach von Rot-Grün beschlossen worden.

(Frau Klöckner, CDU: Nein, wir haben es unterstützt, natürlich, aber Sie verabschieden sich gerade!)

Hartz IV ist von SPD, CDU und GRÜNEN miteinander im Bundestag beschlossen worden.

(Frau Klöckner, CDU: Rente mit 67 wird sich verabschiedet! Sie können froh sein, dass wir es unterstützen!)

Ja, wir haben Fehlentwicklungen gesehen und erkannt, die wir damals nicht wollten, und haben unsere Position dann auch korrigiert und die Konsequenzen gezogen. Frau Klöckner, wir haben aber eine Position. Sie haben keine. Sie eiern herum in dieser sozialen Frage.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie sind nicht in der Lage, hier klar Position zu beziehen. Ich freue mich auf die Abstimmung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Brede-Hoffmann, SPD: Gleich wird es peinlich werden!)