Vizepräsident Dr. Braun:

Frau Klöckner, das Twittern und das Flittern muss unbeantwortet bleiben. Kurzinterventionen sind bei der Aktuellen Stunde nicht zulässig.

(Hering, SPD: Sie lernt die Geschäftsordnung auch noch! –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Die Frage ist nicht gelöst!)

Deswegen erteile ich Herrn Köbler als nächstem Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss mich bei Herrn Weiner schon fast bedanken für so viel Lob,

(Frau Klöckner, CDU: Ein guter Mann!)

aber die Priorität, die die CDU dem Thema eigentlich einräumt, sieht man daran, dass sie es nicht geschafft  hat, das Thema weiter vorn als Punkt 13 der Tagesordnung zu platzieren. Das ist Ihnen offensichtlich noch  kurzfristig aufgefallen. Dabei ist die Situation in der Region und in der Westpfalz etwas, dem man eine höhere  Aufmerksamkeit widmen sollte als einzig und allein den

Streit um die Frage, wie eine einzige Straße in Zukunft  ausgebaut werden soll, für deren Ausbau auf der gesamten Strecke derzeit kein Geld da ist. Das ist die Wahrheit. Das habe ich gesagt. Ich bitte Sie, mich korrekt zu zitieren, Herr Weiner.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Frau Klöckner, CDU: Also sind Sie doch dafür?)

Dabei ist doch unbestritten, dass ein hochwertiger Anschluss der Südwestpfalz auch für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region dringend vonnöten ist. Es ist auch unbestritten, dass der B 10 in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zukommt. Wie das weitere Vorgehen ist, das diese wirtschaftlichen Aspekte mit ökologischen Aspekten und auch den Bedürfnissen der

Menschen in der Südpfalz zusammenbringt, das ist etwas, dem sich die Koalitionspartner stellen. Wir als GRÜNE sagen, wir sind für einen qualitativen Ausbau.

Sie wissen es, dass – es ist auch kein Geheimnis, wir haben es in unserem Wahlprogramm, in unserer Programmatik –, es da einen Unterschied zwischen SPD  und GRÜNEN gibt.

Deswegen reden wir darüber, wie es weitergehen soll.

Deswegen haben wir uns sehr vernünftig auf ein Verfahren geeinigt. Machen wir uns doch nichts vor. Es ist nicht nur eine unterschiedliche Auffassung zwischen den Parteien, sondern wir haben in der Bevölkerung in der Pfalz auch unterschiedliche Interessen zwischen den Menschen, die in der Südwestpfalz leben, und denen, die in der Südpfalz betroffen sind. Das können wir doch alle miteinander miterleben.

(Frau Klöckner, CDU: Eben hat er was anderes gesagt!)

Deswegen ist doch die Mediation jetzt ein sehr verantwortliches Verfahren, wie es uns gelingen kann, einen gemeinsam getragenen Lösungsweg zu gehen, der wirtschaftlich sinnvoll ist, der ökologisch sinnvoll ist und der vor allem diesen jahrzehntelangen Streit, den CDU Politiker vor Ort genauso wenig lösen konnten wie verhinderte Bundeswirtschaftsminister, als Sie hier Verantwortung getragen haben, jetzt lösen wird über ein solches Verfahren, bei dem wir die Beteiligten an einen Tisch bringen und zusammenbringen. Deswegen ist das Entscheidende für alle Beteiligten, sich diesem Verfahren zu stellen und zu öffnen, damit wir zu einer gemeinsamen guten Lösung für die Zukunft kommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

(Frau Klöckner, CDU: Ist das das  Ziel der Mediation?)

Ich sage das auch ganz klar, da werden jetzt keine Fakten geschaffen. Es ist uns wichtig, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine weiteren Planfeststellungsverfahren betrieben oder eingeleitet werden. Es gibt eigentlich nur noch zwei Hindernisse. Beide haben ein Parteibuch der Union. Der eine ist Oberbürgermeister in Pirmasens, der mit seiner Art und Weise, hier Öl ins Feuer zu geben – Zitat „RHEINPFALZ“ –

(Frau Klöckner, CDU: Eine Unverschämtheit!)

einen Flächenbrand auslöst.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist  eine Unverschämtheit!)

Ein bisschen Archivlektüre in der „RHEINPFALZ“ hat mich– er ist ja schon ins Gespräch gebracht worden als Landratskandidat in der Südwestpfalz – drauf gebracht, wir haben es mit einem verlängerten Wahlkampf zu tun, der sozusagen in Kauf nimmt, dass hier keine friedliche Lösung gefunden werden kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde Ihnen sagen, dass ein Unionskollege Ihnen dabei in die Suppe spucken wird, weil das zweite Hindernis der Bundesverkehrsminister ist,

(Frau Klöckner, CDU: Wie lächerlich!)

der öffentlich die Mediation torpediert und gleichzeitig in seinem Haushalt,

(Frau Klöckner, CDU: Zeit ist Geld!)

in seinem Investitionsrahmenplan kein Geld hat für den weiteren Ausbau der B10.

(Fuhr, SPD: Er hat doch gar kein Geld!)

Das ist unredlich, und das ist unverantwortlich.

(Frau Klöckner, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch vollkommener Quatsch!)

Wir führen hier also in gewisser Form eine Pseudodebatte über etwas, was so in der Geschwindigkeit gar nicht kommen wird.

(Frau Klöckner, CDU: Sie wollen das nicht!)

Nehmen wir uns die Zeit für ein geordnetes Verfahren, für ein befriedendes Verfahren, und sorgen wir schnell für Verbesserungen. Lassen wir den europäischen Transitverkehr großräumig aus der Region heraus. Wir haben aktuell Umleitungen aufgrund von Baumaßnahmen.
Das hat zu spürbaren Entlastungen geführt. Wir werden uns dafür einsetzen, diese  großräumigen Umleitungsmaßnahmen auch weiter zu installieren. Da können wir schon relativ schnell eine ganze Menge für die Region erreichen, sowohl für die, die in der Südpfalz betroffen sind, als auch für die, die relativ schnell eine Anbindung in die Rhein-Neckar-Region wollen. Es hilft beiden Seiten. Begleiten Sie uns auf diesen Weg mit.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch sagen, wenn wir eine gemeinsame Lösung finden, die immer einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen darstellen wird, dann lassen Sie sich auf dieses Mediationsverfahren ein, damit es weitergeht,

(Frau Schneider, CDU: Was soll denn  dabei herauskommen?)

damit hier etwas passiert. Räumen Sie die Hindernisse, die in Ihren Reihen zu suchen sind, endlich aus dem Weg.

(Glocke des Präsidenten)

Es wird der gesamten Region Frieden und Zukunft bringen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)