Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten der Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagt: „Ich bin froh, dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen.“ Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ‚Fähigkeit zum Kompromiss‘ funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die Stellenzahl ‚auf dem Papier‘ diskutiert worden, sondern über die tatsächliche Präsenz in den Dienststellen.“

„Wir sind froh dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, der es uns erlaubt, trotz Schuldenbremse geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler. „Zusammen werden wir jetzt die sehr guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umsetzen.“

Hendrik Hering betont: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Wir haben die Anregungen und Wünsche aus den Reihen der Gewerkschaften ernsthaft geprüft und werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine wirkliche Verbesserung im Alltag erreichen können.“

Daniel Köbler: „Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen weiterverfolgt werden, um den Beamtinnen und Beamten Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben. Damit gewährleisten wir gemeinsam mit der Polizei weiterhin die öffentliche Sicherheit auch in der Fläche.“

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen Beteiligten des Runden Tischs für die „Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung“. Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion“, sagte Scharbach. Es sei aber gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die Reduzierung der Überstunden anzugehen.

Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement „priorisiert“ weiter zu verfolgen. Zudem soll durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.