Einnahmen der Abgeordneten nachvollziehbar machen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden, die Einnahmen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Zudem haben die Abgeordneten sich selbstverpflichtet, bereits vor der Verabschiedung einer neuen Regelung ihre Einkünfte freiwillig offen zu legen.

„Wir GRÜNE stehen für eine starke Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Grundvoraussetzung für diese ist es, die Menschen möglichst umfassend zu informieren. Bezüglich der Darstellung von Einnahmen der Abgeordneten ist die bisherige Regelung in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend. Deswegen haben wir das Thema in der Klausur aufgegriffen und Eckpunkte entwickelt, anhand derer sich eine neue Regelung gestalten kann“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die GRÜNEN sehen für eine neue Regelung vor:

– Die Abgeordneten zeigen dem Landtagspräsidenten sämtliche Haupt- und Nebentätigkeiten an.

– Die Einkünfte aus sämtlichen Tätigkeiten sollen nachvollziehbar gemacht werden.

– Bagatellgrenzen gibt es nicht.

– Auch Einnahmen aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten werden bekannt gemacht.

– Einnahmen von einzelnen AuftraggeberInnen, die im Jahr eine bestimmte Höhe überschreiten, werden gesondert angegeben.

– Tätigkeiten, bei denen die beruflich vorgesehene Schweigepflicht gegenüber KundInnen zu schützen ist, werden entsprechend behandelt.

Köbler weiter: „Wir GRÜNE möchten als Fraktion nicht warten, bis eine solche Regelung in Kraft tritt. Aus diesem Grund haben wir uns in Wörrstadt selbst verpflichtet, diese Vorgaben bereits jetzt freiwillig einzuhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben – teilweise leider erst zurückgewinnen – dass Entscheidungen in der Politik unabhängig von der Einkommenssituation der Handelnden gefällt werden. Transparenz ist notwendig, um dies zu ermöglichen.“

Beteiligung stärken

Auch in anderen Fragen stärken die GRÜNEN die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Verschiedene Schritte werden angestrebt:

– Wir binden Bürgerinnen und Bürger stärker im Gesetzgebungsverfahren ein. Dies bedeutet zuerst, den Menschen Vorgänge besser bekannt zu machen, um sie dann über neue Diskussionsprozesse stärker an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

– Petitionen öffentlich zu machen, statt sie wie bisher nur im Ausschuss zu behandeln.

– Wir setzen uns für das Wahlalter 16 für Kommunal- und Landtagswahlen ein.

– Wir wollen das generelle kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen.

Existenzsicherung von Frauen garantieren

„Um den Anspruch des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung der Frauen zu gewährleisten, darf die soziale und wirtschaftliche Seite nicht außer Acht gelassen werden“, sagt Anne Spiegel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin. „Eines der wichtigsten Projekte ist die eigenständige Existenzsicherung. Wir wollen Abhängigkeiten beseitigen, damit sich Menschen – gleich welchen Geschlechts – auf Augenhöhe begegnen können, um frei zu entscheiden, wie sie ihr Leben miteinander oder für sich gestalten können.

Diesem Ziel läuft das bisherige Modell der Bedarfsgemeinschaft entgegen. Anders als so genannte Männerlöhne sind so genannte Frauenlöhne oft nicht existenzsichernd. In prekären Beschäftigungsverhältnissen sind Frauen deutlich überrepräsentiert. Alleinerziehende Mütter treibt dies systematisch in die Armut. Dies dauert an bis ins hohe Alter, da die Renten für GeringverdienerInnen in keiner angemessenen Relation zu ihren Einzahlungen stehen.

Wir müssen daher im Steuerrecht, in den Sozialversicherungen und in der Arbeitswelt ansetzen. Dazu gehören Aufgaben wie das Schließen der Einkommensschere, Rentenansprüche für nicht berufstätige Verheiratete, die Einführung des Mindestlohns, die Verbesserung des Rechts auf Wiedereinstieg in den Beruf oder eine verfassungskonforme Abschaffung des Ehegattensplittings. Wir wollen nicht Ehen fördern, wir wollen Kinder fördern.

Daher forcieren wir auch die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dies lässt sich zum großen Teil aus den Einsparungen aus dem Ehegattensplitting und dem bisherigen Kindergeld finanzieren. Dies garantiert die soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern an der Gesellschaft.“

EU-Strukturfonds neu ausrichten

Derzeit werden für die Förderperiode 2014 bis 2020 die Europäischen Strukturfonds neu verhandelt. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Europapolitischer Sprecher dazu: „Wir fordern eine Neuausrichtung in der Kohäsionspolitik – dem Verringern von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten in Europa. Sie muss stärker als bisher auf Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und die Modernisierung der Industrie hin zu besseren ökologischen Standards ausgerichtet werden. Dabei sollen auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Inklusion behinderter Menschen vorangetrieben werden. “