Flächendeckender Mindestlohn notwendig

Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in Deutschland in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Eine besorgniserregende Folge davon ist, dass immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2010 arbeitet jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland für einen Niedriglohn. Betrachtet man dabei nur die prekären Beschäftigungsverhältnisse, so gilt das sogar für jeden Zweiten Beschäftigten. 68 Prozent der Leiharbeiter und über 84 Prozent der Minijobber erhalten einen Niedriglohn. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu:

„Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend. Es besteht dringend politischer Handlungsbedarf. Wir Grüne setzen uns daher für einen flächendeckenden Mindestlohn ein und fordern die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten bzw. sogar mehrere Jobs ausüben nicht ausreichend Geld verdienen, um sich ein angemessenes Leben finanzieren zu können; mit den prekären Beschäftigungen wächst außerdem die Altersarmut und das Rentenproblem.

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird das Thema in Form parlamentarischer Initiativen aufgreifen. Außerdem findet eine Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Gruppe GewerkschaftsGrün statt.

An der Runde nimmt Beate Müller-Gemmeke teil – Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin von GewerkschaftsGrün. Desweiteren diskutieren der Vorsitzende der Landtagsfraktion Daniel Köbler, der auch Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion ist sowie Walter Altvater von „GewerkschaftsGrün Rheinland-Pfalz“.

Die Diskussion „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ beginnt am Montag, 29. Oktober, um 18 Uhr im Mainzer Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme ist für jeden ohne Anmeldung möglich, der Eintritt frei.

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