Den Mensch in den Mittelpunkt stellen

Anlässlich der Schließung der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim (GfA) erklären Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Entscheidung von Integrationsministerin Irene Alt ausdrücklich. Wir freuen uns sehr, dass mit der Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim ein jahrelanges Ziel GRÜNER Flüchtlingspolitik nun zeitnah Wirklichkeit wird. Damit wird Rheinland-Pfalz noch humaner und menschenfreundlicher. Und genau dafür steht Integrationsministerin Irene Alt.“ Spiegel sagt: „Wir GRÜNE sehen bei der Integrationspolitik immer den Menschen im Mittelpunkt. Das gilt auch und gerade für die Problematik einer möglichen Abschiebung. Rheinland-Pfalz geht in diesem Sinne voraus und schafft ein Beispiel, das auch für andere Länder zum Maßstab werden kann. Ein besonders wichtiger Aspekt ist, dass Schwangere, Kranke und Menschen über 65 Jahre prinzipiell nicht in Abschiebehaft genommen werden.“ Köbler ergänzt: „Irene Alt betreibt unter den gegebenen Voraussetzungen die bestmögliche Politik. Wir müssen aber auch immer daran erinnern, dass Aufenthaltspolitik zu einem entscheidenden Teil im Bund entschieden wird. Dort sind die Voraussetzungen mangelhaft. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung werden hilfesuchende Menschen wie überschüssige Ware behandelt. Wir brauchen auch in Berlin eine Regierung, die den Menschen in die Mitte der Integrationspolitik rückt.“

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