Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) das juristische Verfahren ruhen zu lassen, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Katrin Eder, Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat Mainz:
„Wir haben als GRÜNE auf allen Ebenen gegen dieses Projekt gekämpft und zeigen heute: GRÜNE Politik wirkt! Durch die Übernahme politischer Verantwortung in Mainz ist es uns gelungen, das Ende dieses klimafeindlichen Projekts herbeizuführen. Nach der Politik, erklärt nun auch das Unternehmen KMW das Ende des Kohlekraftwerks. Wir begrüßen, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden sich und den GegnerInnen des Projekts eine Menge Geld für kostenintensive Gerichtsverfahren ersparen. Mit der heutigen Entscheidung des KMW-Aufsichtsrates, die juristischen Verfahren nicht weiter zu verfolgen, ist das Kohlekraftwerk auch für das Unternehmen praktisch beerdigt“, erklären Daniel Köbler und Katrin Eder.
„Jetzt ist der erste Schritt gemacht, dem nun zeitnah der zweite Schritt folgen muss, nämlich die endgültige Beendigung des Projekts. Gleichzeitig muss schnell ein alternatives Energiekonzept erarbeitet werden, um Mainz im Klimaschutz voranzubringen und die kommunale Energieerzeugung zu gewährleisten“, fordert Katrin Eder.
„Wir werden nach unserem Wiedereinzug in den Landtag im kommenden Jahr alles dafür tun, damit die landespolitischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass in Rheinland-Pfalz keine Kohlekraftwerke mehr geplant oder gebaut werden. Dies ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf in unserem Bundesland zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu decken“, macht Daniel Köbler abschließend deutlich.
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