Der städtische Haushalt als Herkulesaufgabe

„Mit dem Entschuldungsfond bietet sich der Stadt Mainz die Chance, politischen Handlungsspielraum, den eine jahrelange Schuldenpolitik extrem eingeengt hat, zurück zu gewinnen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler. Mit dem Entschuldungsfonds hätten wir die Chance einer deutlichen Ergebnisverbesserung von bis zu 25 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Um dies zu realisieren bedarf es aber eines Konsolidierungsbeitrags im städtischen Etat von 12 Millionen Euro ab 2012. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass Finanzdezernent Beck nicht nur alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt, sondern auch alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen prüft. Wir brauchen neben einer umfassenden Aufgabenkritik auch eine deutliche Verbesserung der  Einnahmesituation der Stadt Mainz. Hier ist der neue Bürgermeister der richtige Mann zur richtigen Zeit, weil er dafür bekannt ist, dass er auch alte Zöpfe abschneidet, wenn es sinnvoll ist.
Die desaströse Finanzsituation der Stadt und die Notwendigkeit wieder politischen Gestaltungsspielraum zu erlangen, machen es nötig, vor allem die großen Ausgabeblöcke auf den Prüfstand zu stellen statt bei den kleinen Summen für soziale Projekte und Träger zu sparen. Dazu gehören auch die Musiklehrerausbildung im Peter-Cornelius-Konservatorium oder versteckte Subventionen, wie die Vereinsregelung“, erläutert Köbler weiter, ebenso müssten Einnahmemöglichkeiten besser ausgeschöpft werden. „Wir sind sicher, dass mit der ZBM mittelfristig ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts gelingen wird. Durch die Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen können wir Handlungsspielräume gewinnen um Themen wie Bildung, Klimaschutz und soziale Teilhabe in Mainz sinnvoll voranzubringen.“
Köbler sieht aber wenige Chancen das Haushaltsdefizit dauerhaft strukturell lösen zu können, ohne dass sich grundsätzlich die Ausstattung der Kommunen verbessert. Hier ist vor allem der Bund, aber auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht.

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